Brandenburg: Keine Kürzungen im Haushalt
Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg will die Kommunen von Kürzungen verschonen. Koalitionsfraktionen und Landesregierung einigten sich mit Städten, Gemeinden und Kreisen darauf, dass Abstriche bei Zahlungen für den Familienleistungsausgleich nun doch nicht kommen sollen. Dabei geht es um je rund 150 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr. Das soll mit 130 Millionen Euro zusätzlichen Schulden und aus Steuermehreinnahmen von 130 Millionen Euro für beide Jahre finanziert werden. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte, dadurch seien die Haushalte der Kommunen für 2025 gesichert. (dpa)
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