Brandenburg: Wieder Zoff in der Koalition
Nach der Koalitionskrise wegen des neuen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes ist Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erneut auf Konfrontationskurs zu den Linken gegangen. Schröter will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern künftig vom Land zentral organisieren lassen, wie es die Kommunen gefordert hatten. „Die entsprechende Verordnung ist in der Ressortabstimmung, aber es ist leider keine Zustimmung zu erwarten“, sagte Schröter am Mittwoch. Gegen das Vorhaben gebe es großen Widerstand des Koalitionspartners Die Linke, sagte er. „Getreu ihrem Beschluss auf dem Leipziger Parteitag. ‚Alle Menschen sollen hierbleiben‘.“ Der Präsident des Landkreistags, Wolfgang Blasig (SPD), warnte vor den politischen Folgen. (dpa)
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