Brandenburg: Platzeck hält sich alle Optionen offen
Die CDU lobte schon, die FDP war noch misstrauisch - da stellt die Brandenburger SPD klar: Ministerpräsident Matthias Platzecks jüngste Kritik an den Linken war keine Absage an Rot-Rot
Von ungewöhnlich scharfen Attacken gegen die Linkspartei berichteten Agenturen, von einer Absage an Rot-Rot in Brandenburg war nach den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gar die Rede - doch nun bemüht sich seine Partei, zu beschwichtigen. "Wir bleiben dabei, dass wir ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen werden", sagte Generalsekretär Klaus Ness am Dienstag der taz. Die Brandenburger wählen im kommenden Jahr eine neue Regierung; derzeit steckt das Land mitten im Kommunalwahlkampf.
Auf Letzteren bezogen sich laut Ness auch die Sätze von Regierungschef Platzeck am Wochenende. Er hatte bei einem Landesparteitag in Königs Wusterhausen gesagt, die Linke sei immer noch die Partei, die zu DDR-Zeiten das Land vor die Wand gefahren habe. Den Linken gehe es nur darum, nach 18 Jahren an die Macht zu kommen, aber nicht um Verantwortung und Lösungen.
"Wir haben im Kommunalwahlkampf beobachtet, dass die Linke eine Jetzt-sind-wir-mal-dran-Mentalität verbreitet", sagte Ness. "Das teilen wir nicht." Die SPD wehre sich dagegen, dass die Linke die Stasivergangenheit von Mitgliedern inzwischen teils glorifiziere - daher der deutliche Appell Platzecks. Trotzdem: Wenn die Mehrheiten im nächsten Herbst passen, könnte es zu Rot-Rot kommen. "Wir haben das nie ausgeschlossen", so Ness. Ein Absagegrund wäre wohl höchstens, wenn die Linke drei ehemalige Inoffizielle Stasimitarbeiter (IM) zu Ministern machen wolle.
Platzeck galt lange Zeit als Gegner von Rot-Rot. In der märkischen SPD gibt es aber auch Stimmen, die sich ein solches Bündnis auf Landesebene vorstellen können - gerade weil es in der derzeitigen großen Koalition mit der CDU immer wieder zu Reibereien kommt und die CDU in zwei Lager zerfällt, die sich gegenseitig bekämpfen.
Womöglich war der Druck innerhalb der SPD zu groß geworden, so dass sich Platzeck öffentlich positionieren wollte, sagte der Politologe Jürgen Dittberner. "Ich vermute, dass er jetzt kämpft." Ein Wahlkampfauftakt also - und viel heiße Luft?
Für ihn sei nach wie vor klar, dass es mit einem Landeschef Platzeck keine Linkskoalition in Brandenburg geben werde, meinte Dittberner. "Und im Moment sieht es nicht so aus, als ob er bald gehen werde." Er bezeichnete Überlegungen zum Wahlausgang im Moment als ohnehin reine Spekulation.
Zu den Äußerungen des Wissenschaftlers passen die Reaktionen der anderen Parteien. CDU-Landeschef Ulrich Junghanns frohlockte umgehend, die Erklärung an die Adresse der Linkspartei sei sehr gut gewesen. FDP-Generalsekretär Hans-Peter Götz sagte: "Ich traue Platzeck nicht." Wenn der Regierungschef bei den Verhandlungen mit den Linken am meisten für seine Partei rausholen könne, werde er das tun, so der FDP-Politiker: Es klang alles sehr nach Wahlkampfrhetorik.
Die Linke gab sich ganz gelassen. Sie erhielt am Dienstag bei einer Fraktionsklausur moralische Unterstützung ihres Matadoren Oskar Lafontaine und blickt zuversichtlich auf die anstehenden Kommunalwahlen. Wenn sich Platzeck derart äußere, zeige dass, dass er sich seiner selbst nicht sicher sei, sagte Landeschef Thomas Nord. Zum Umgang mit ehemaligen Stasimitarbeitern in der eigenen Partei zeigte er sich ebenfalls entspannt. "Unsere Spitzenkandidatin heißt Kerstin Kaiser, das heißt doch schon alles." Kaiser hat vor Jahren bekannt, früher IM gewesen zu sein.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!