■ Brandenburg: Kein Rettungsschuß
Potsdam (dpa) – Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) hat mit dem Entwurf seines Polizeiaufgabengesetzes im SPD-Landesvorstand eine Niederlage erlitten. Nach dem Willen der Sozialdemokraten ist keine spezielle Verankerung des gezielten Todesschusses („finaler Rettungsschuß“) in dem Gesetz nötig, sagte SPD-Landeschef Reiche am Mittwoch. Noch vor zwei Wochen hatte Ziel erklärt, er werde „als äußerstes Mittel gegen lebensgefährdende Schwerverbrecher“ an dem Rettungsschuß festhalten.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
