■ Brandenburg: VS speicherte Daten
Kleinmachnow (dpa) – Der Verfassungsschutz hat zur Europawahl 1994 in Brandenburg die Namen von Bürgern gespeichert, die Unterstützungsunterschriften für eine Partei aus der rechten Szene geleistet hatten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dietmar Bleyl beanstandete dies gestern als schwerwiegenden Verstoß gegen das Wahlgeheimnis. Für die Übermittlung der Unterstützungslisten – die offenbar durch sogenannte V-Leute des Verfassungschutzes erfolgte – gebe es keine Rechtsgrundlage, kritisierte Bleyl.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
