■ Brandenburg: VS speicherte Daten
Kleinmachnow (dpa) – Der Verfassungsschutz hat zur Europawahl 1994 in Brandenburg die Namen von Bürgern gespeichert, die Unterstützungsunterschriften für eine Partei aus der rechten Szene geleistet hatten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dietmar Bleyl beanstandete dies gestern als schwerwiegenden Verstoß gegen das Wahlgeheimnis. Für die Übermittlung der Unterstützungslisten – die offenbar durch sogenannte V-Leute des Verfassungschutzes erfolgte – gebe es keine Rechtsgrundlage, kritisierte Bleyl.
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