: Brandenburg will die Fünf-Prozent-Klausel kippen
■ Verfassungsausschuß diskutiert unveröffentlichten Entwurf
Berlin (taz) — Das Land Brandenburg ist auf dem Weg, sich eine Verfassung zu geben, die in wichtigen Punkten von denen der alten Länder abweicht. Der Verfassungsausschuß des Landtages beschloß gestern, entweder gar keine oder maximal eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zuzulassen. Bürgerbewegungen sollen künftig als gleichberechtigt mit den herkömmlichen Parteien behandelt werden. Außerdem wurde beschlossen, nichtehelichen Gemeinschaften den gleichen Rang einzuräumen wie ehelichen. Niemand soll mehr für ihre oder seine sexuelle Identität diskriminiert werden. Der Entwurf soll bis zum 10. Juni veröffentlicht werden; die parlamentarischen Beratungen werden im Herbst stattfinden. Die Beschlüsse dürften die allgemeine Verfassungsdebatte in Deutschland neu beleben. SEITE 2
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