Brandenburg wendet seine Asylpolitik

■ Sammellager und Sachleistungen

Potsdam (dpa) – Die brandenburgische Landesregierung hat unter zunehmendem Druck aus den Kommunen und der FDP eine Wende in ihrer Asylpolitik eingeleitet. Die Einrichtung von größeren Sammelunterkünften und die Auszahlung von Sachleistungen statt Sozialhilfe sind Kernpunkte eines ab sofort gültigen Maßnahmenkatalogs. Er wurde am Dienstag vom Kabinett zur Kenntnis genommen. Arbeitsministerin Regine Hildebrandt (SPD) und Bildungsministerin Marianne Birthler (Bündnis 90) sagten, strittige Einzelfragen in der Asylpolitik des Landes müßten im Koalitionsausschuß diskutiert werden. Die rund 28.000 Asylbewerber im Land Brandenburg sollen demnächst in Heimen für bis zu 1.000 Personen untergebracht werden. So könnten sie auch besser gesichert werden, hieß es seitens Ministerin Hildebrandt. Derzeit gebe es rund 70 Heime. Die zwei zentralen Aufnahmeheime im Land sollen um weitere drei ergänzt werden. Jeder erwachsene Asylbewerber erhalte demnächst nur noch ein Taschengeld von 80 Mark. Das Selbstversorgerprinzip solle über Gutscheine möglichst beibehalten werden. Die FDP-Landtagsfraktion hatte zu Wochenbeginn die Asylpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Teilforderungen, wie die Auszahlung von Sachleistungen und die Einrichtung größerer Unterkünfte, wurden mit dem Maßnahmenkatalog umgesetzt. Nicht entschieden wurde über die Einführung von Länderlisten und die Schaffung von Einwanderungsregelungen.