Brandanschläge gegen Asylanten nicht gesteuert?

Mit einem durchschnittlichen Wähleranteil von zehn bis 15 Prozent für rechtsextreme Parteien rechnet Michael Wolf, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz des Schleswig- Holsteinischen Innenministeriums, in den kommenden Jahren. Als Gründe für diese Prognose nannte Wolf auf einer Veranstaltung der Jungen Union am Donnerstag abend in Neumünster die Zunahme der Gewaltkriminalität und eine von vielen Bürgern befürchtete Verschlechterung der Wirtschaftslage in Deutschland.

Eine Steuerung der gewalttätigen Angriffe gegen Flüchtlingsheime durch rechtsextreme Gruppen kann Wolf genauso wie der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Uhrlau nicht erkennen. Allerdings trügen nationalistische Parteien wie die DVU eine „geistige Mitverantwortung“ für diese Ausschreitungen, da sie „an die niederen Instinkte der Menschen, zu denen auch Gewalt gehört“, appellierten. Die Krawalle bezeichnete Wolf als „Protestwahl der Gewalt“. dpa/mac