Brachiale Rechtspolitik: Besuch von Terrorcamps wird bestraft

Wer bei Terroristen campt, wandert ins Gefängnis. Denn die Koalition stellt den Besuch von Terrorlagern unter Strafe. Die Opposition warnt vor einer "Sicherheitsphobie".

Mit diesen Kollegen sollte man sich besser nicht sehen lassen. Bild: reuters

FREIBURG taz | Der Bundestag hat am Donnerstag die Strafbarkeit von terroristischen Vorbereitungshandlungen massiv ausgeweitet. Unter anderem kann künftig der Besuch von Terrorausbildungslagern bestraft werden. Die Opposition aus FDP, Linken und Grünen stimmte geschlossen dagegen.

Schon bisher war im Vorfeld konkreter Taten die Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar. Weil aber islamistische Terroristen eher als Einzeltäter und in losen Netzwerken agieren, wurde nun das Strafgesetzbuch um drei neue Antiterrorparagrafen ergänzt.

Bis zu zehn Jahre Haft drohen für das Erlernen von Anschlagstechniken, zum Beispiel in einem Al-Qaida-Ausbildungslager, ebenso für die Beschaffung von Sprengstoffgrundstoffen oder Finanzmitteln. Erforderlich ist die Absicht, einen Anschlag vorzubereiten.

Mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft wird jemand bestraft, der zu einer Terrorgruppe Kontakt aufnimmt, um sich später in Anschlagstechniken unterrichten zu lassen.

Die gleiche Strafe droht, wenn Anleitungen zum Bombenbau ins Internet eingestellt oder heruntergeladen werden. Neugierige Jugendliche, Chemiker, Journalisten oder Verfassungsschützer sollen aber nicht bestraft werden.

"Hier wird ein illegitimes Feindstrafrecht geschaffen", kritisierte Ulla Jelpke von der Linken. Jerzy Montag von den Grünen sprach von einer "Sicherheitsphobie", wenn schon die "Vorbereitung der Vorbereitung einer Straftat" bestraft werde.

FDP-Mann Jörg van Essen forderte mehr Personal für die Geheimdienste, das sei wichtiger als neue Strafgesetze. "Wer nach Pakistan reist, um sich von al-Qaida an Waffen schulen zu lassen, will doch wohl nicht Schützenkönig von Zehlendorf werden", sagte hingegen der CDU-Abgeordnete Jürgen Gehb. Das Gesetz ziele nur auf einen "ganz eng begrenzten Kreis von Straftätern", beschwichtigte Joachim Stünker (SPD).

In völlig unangemessener Hektik wurden am Donnerstag zudem noch vier weitere rechtspolitische Gesetze verabschiedet und dabei teilweise jahrzehntelange Debatten beendet.

Eingeführt wurde eine Kronzeugenregelung, die für alle schweren und mittleren Delikte gilt. Danach können Straftäter künftig erheblich milder bestraft werden, wenn sie andere Kriminelle verraten. Bei Mord ist statt lebenslänglich eine zehnjährige Freiheitsstrafe möglich.

Die Opposition stimmte auch hier geschlossen dagegen. Kritisiert wurde vor allem, dass auch die Hilfe bei Taten von ganz anderer Qualität belohnt werden soll. "Es darf nicht sein, dass der Vergewaltiger milder bestraft wird, weil er Tipps zur Aufklärung eines Subventionsbetrugs gibt", sagte FDP-Mann van Essen.

Bei der Legalisierung von Absprachen im Strafprozess stimmten Grüne und FDP mit der Koalition. Nur die Linke votierte dagegen. Bei solchen Deals verspricht das Gericht dem Angeklagten für ein prozessverkürzendes Geständnis eine mildere Strafe. Außerdem wurde die Entschädigung für unschuldig erlittene Haft von 11 auf immer noch jämmerliche 25 Euro pro Tag erhöht. Bedürftige U-Häftlinge sollen zudem Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben.

Comments

[tretteimer]

@ Jörg-Martin Rassow:

Letztendlich hält man keinen davon wirklich ab, ein Terror-Camp zu besuchen. Das Gesetz zeigt doch nur die Ohnmacht des Staates. Der Staat will potentielle Terroristen direkt bei der Einreise inhaftieren, da man sonst kaum eine Möglichkeit sieht, den Terror-Camper von seinen zukünftigen Plänen abzuhalten.

 

Aber genau dies ist doch das Verwirrende an dem Gesetz. Eigentlich gilt ja die Unschuldsvermutung in unserem Lande. Nun weiss man aber nicht, ob die Person, die im Camp-Lager war oder sich eine Bombenanbauleitung auf Youtube und Co. ansieht, einen Anschlag begeht. Also verhaftet man die Person, bevor diese den nächsten Baumarkt aufsucht.

Das wäre ja fast so ähnlich, als wenn vor dem Betreten einer Bank mit einer Spielzeugpistole in der Jackentasche wegen Banküberfalls verhaftet werde.

[willy]

@ Udo Radert

@ Hatem

Stimmt! Sie haben vollkommen Recht. Bundeswehrkasernen, wo man "sich in Mord und Bombenlegen ausbilden läßt" sind kein Esoterikseminar!

Sie bejubeln wohl jedes neue "Sicherheitsgesetz"! Auch wenn es "reichlich spät" kommt. Wieso eigentlich?

[dietah]

Hallo Feindstrafrecht,

 

lange nicht gesehen - Wie lang ists her?

20 oder 60 Jahre? Siehst um keinen Tag älter aus als damals.

 

Wer definiert eigentlich was ein Terror Camp ist?

Und was ein Besuch desselben ist?

 

...ganz ehrlich, eigentlich möchte ich es gar nicht wissen. Ich bin gut im Raten.

[Jörg-Martin Rassow]

Wer legt fest, was ein Terroristen-Camp ist?

 

Gilt das Gesetz nur für deutsche Staatsbürger oder für alle Menschen auf der Welt?

 

Wird das Gesetz irgendeinen potentiellen Teroristen davon abhalten, so ein Camp zu besuchen und danach nach Deutschland zu reisen?

[urmel]

langsam wird mir komisch. die grosse koalition hat eine derart grosse menge an sicherheitspolitischen veränderungen durchgesetzt, das es wirklich zeit ist sie abzuwählen. die bauen sich da eine burg! besonders der justizdeal, bei dem zwei unterschiedliche verfahren in verbindung gebracht werden, und man strafmilderung für das verpetzen anderer bekommt, schockiert mich wirklich.

[Peacenick]

Is doch super, wenn dann zukünftig alle angehenden Bundis beim Betreten des Ausbildungslagers für 10 Jahre eingeknastet werden, dürfte das Ende der kriegerischen Aktivitäten die von der BRD momentan ausgehen abesehbar sein...

 

@Udo Radert: Streng genommen hat die Ideologie der Islamisten gar nix mit dem Faschismus zu tun. Allein schon deshalb weil dieser auch den Platz des Religiösen für sich beansprucht.

Jemand auf Grund von Vermutungen einzusperren kann ethisch nicht legitimiert werden und wird immer Missbrauch nach sich ziehen (zB Guantanamo-Insassen die für ein Kopfgeld an die US-Armee verkauft wurden).

[t.s.]

Und wie verhält es sich mit den Auftraggebern?

 

Etwa mit den Politikern eines kriegsführenden Staates, der ein anderes Land besetzt hält, der dort Camps unterhält in denen er junge Männer dafür ausbildet den Widerstand gegen seine Besatzung zusammenzuschiessen - wieviele Jahre Haft drohen diesen Politikern?

 

Nicht zu vergessen, dass genau dieselben Politiker darauf drängen, die in den Camps ausgebildeten jungen Männer - die dort u.a. auch darauf trainiert werden auf Zivilisten - per definitionem menschliche Schilde - zu schiessen - demnächst auch auf deutschen Strassen und Plätzen patroullieren zu lassen. Natürlich nur zur Jagd auf Terroristen, wobei es natürlich wieder dieselben Politiker sind, die dann definieren werden - wer Terrorist ist - oder nicht.

 

Noch Fragen?

[Hatem]

Richtiges Gesetz. Ein Terrorcamp ist kein Esoterikseminar.

[Udo Radert]

Wer in ein solches Land fährt, dort heimlich zu Terroristen in ein Camp geht und sich in Mord und Bombenlegen ausbilden läßt, der tut das in aller Regel nicht, um mal einen aufregenden Urlaub zu haben, sondern der teilt auch die faschistoide Ideologie der Terroristen.

 

Die "Vermutung", dass er diese erworbenen "Kenntnisse" dann auch irgendwann einsetzt, ist legitim und solche "Besuche" zu verbieten und unter Strafe zu stellen ebenfalls.

 

Man darf Freiheit nicht mit Anarchie verwechseln und es gibt nun mal auch in einem freien Land ein paar Regeln, an die man sich halten muss, wenn ein halbwegs friedliches Zusammenleben funktionieren soll.

 

Solche Terror-Camps dienen diesem freidlichen Zusammenleben ganz sicher NICHT und wer dort hinfährt und sich ("fachlich" und ideologisch) zum Terroristen ausbilden läßt, der verletzt nicht nur unsere Gesetze, sondern er ist auch eine wandelnde Bombe, die jederzeit hochgehen kann.

 

Dieses Gesetz ist wirklich mal eines der wenigen, welches vernünftig und nachvollziehbar ist und es findet deshalb auch meine volle Zustimmung.

 

Einen Makel hat es freilich: Es kommt reichlich spät.

[tretteimer]

@ Jörg-Martin Rassow:

Letztendlich hält man keinen davon wirklich ab, ein Terror-Camp zu besuchen. Das Gesetz zeigt doch nur die Ohnmacht des Staates. Der Staat will potentielle Terroristen direkt bei der Einreise inhaftieren, da man sonst kaum eine Möglichkeit sieht, den Terror-Camper von seinen zukünftigen Plänen abzuhalten.

 

Aber genau dies ist doch das Verwirrende an dem Gesetz. Eigentlich gilt ja die Unschuldsvermutung in unserem Lande. Nun weiss man aber nicht, ob die Person, die im Camp-Lager war oder sich eine Bombenanbauleitung auf Youtube und Co. ansieht, einen Anschlag begeht. Also verhaftet man die Person, bevor diese den nächsten Baumarkt aufsucht.

Das wäre ja fast so ähnlich, als wenn vor dem Betreten einer Bank mit einer Spielzeugpistole in der Jackentasche wegen Banküberfalls verhaftet werde.

[willy]

@ Udo Radert

@ Hatem

Stimmt! Sie haben vollkommen Recht. Bundeswehrkasernen, wo man "sich in Mord und Bombenlegen ausbilden läßt" sind kein Esoterikseminar!

Sie bejubeln wohl jedes neue "Sicherheitsgesetz"! Auch wenn es "reichlich spät" kommt. Wieso eigentlich?

[dietah]

Hallo Feindstrafrecht,

 

lange nicht gesehen - Wie lang ists her?

20 oder 60 Jahre? Siehst um keinen Tag älter aus als damals.

 

Wer definiert eigentlich was ein Terror Camp ist?

Und was ein Besuch desselben ist?

 

...ganz ehrlich, eigentlich möchte ich es gar nicht wissen. Ich bin gut im Raten.

[Jörg-Martin Rassow]

Wer legt fest, was ein Terroristen-Camp ist?

 

Gilt das Gesetz nur für deutsche Staatsbürger oder für alle Menschen auf der Welt?

 

Wird das Gesetz irgendeinen potentiellen Teroristen davon abhalten, so ein Camp zu besuchen und danach nach Deutschland zu reisen?

[urmel]

langsam wird mir komisch. die grosse koalition hat eine derart grosse menge an sicherheitspolitischen veränderungen durchgesetzt, das es wirklich zeit ist sie abzuwählen. die bauen sich da eine burg! besonders der justizdeal, bei dem zwei unterschiedliche verfahren in verbindung gebracht werden, und man strafmilderung für das verpetzen anderer bekommt, schockiert mich wirklich.

[Peacenick]

Is doch super, wenn dann zukünftig alle angehenden Bundis beim Betreten des Ausbildungslagers für 10 Jahre eingeknastet werden, dürfte das Ende der kriegerischen Aktivitäten die von der BRD momentan ausgehen abesehbar sein...

 

@Udo Radert: Streng genommen hat die Ideologie der Islamisten gar nix mit dem Faschismus zu tun. Allein schon deshalb weil dieser auch den Platz des Religiösen für sich beansprucht.

Jemand auf Grund von Vermutungen einzusperren kann ethisch nicht legitimiert werden und wird immer Missbrauch nach sich ziehen (zB Guantanamo-Insassen die für ein Kopfgeld an die US-Armee verkauft wurden).

[t.s.]

Und wie verhält es sich mit den Auftraggebern?

 

Etwa mit den Politikern eines kriegsführenden Staates, der ein anderes Land besetzt hält, der dort Camps unterhält in denen er junge Männer dafür ausbildet den Widerstand gegen seine Besatzung zusammenzuschiessen - wieviele Jahre Haft drohen diesen Politikern?

 

Nicht zu vergessen, dass genau dieselben Politiker darauf drängen, die in den Camps ausgebildeten jungen Männer - die dort u.a. auch darauf trainiert werden auf Zivilisten - per definitionem menschliche Schilde - zu schiessen - demnächst auch auf deutschen Strassen und Plätzen patroullieren zu lassen. Natürlich nur zur Jagd auf Terroristen, wobei es natürlich wieder dieselben Politiker sind, die dann definieren werden - wer Terrorist ist - oder nicht.

 

Noch Fragen?

[Hatem]

Richtiges Gesetz. Ein Terrorcamp ist kein Esoterikseminar.

[Udo Radert]

Wer in ein solches Land fährt, dort heimlich zu Terroristen in ein Camp geht und sich in Mord und Bombenlegen ausbilden läßt, der tut das in aller Regel nicht, um mal einen aufregenden Urlaub zu haben, sondern der teilt auch die faschistoide Ideologie der Terroristen.

 

Die "Vermutung", dass er diese erworbenen "Kenntnisse" dann auch irgendwann einsetzt, ist legitim und solche "Besuche" zu verbieten und unter Strafe zu stellen ebenfalls.

 

Man darf Freiheit nicht mit Anarchie verwechseln und es gibt nun mal auch in einem freien Land ein paar Regeln, an die man sich halten muss, wenn ein halbwegs friedliches Zusammenleben funktionieren soll.

 

Solche Terror-Camps dienen diesem freidlichen Zusammenleben ganz sicher NICHT und wer dort hinfährt und sich ("fachlich" und ideologisch) zum Terroristen ausbilden läßt, der verletzt nicht nur unsere Gesetze, sondern er ist auch eine wandelnde Bombe, die jederzeit hochgehen kann.

 

Dieses Gesetz ist wirklich mal eines der wenigen, welches vernünftig und nachvollziehbar ist und es findet deshalb auch meine volle Zustimmung.

 

Einen Makel hat es freilich: Es kommt reichlich spät.

[tretteimer]

@ Jörg-Martin Rassow:

Letztendlich hält man keinen davon wirklich ab, ein Terror-Camp zu besuchen. Das Gesetz zeigt doch nur die Ohnmacht des Staates. Der Staat will potentielle Terroristen direkt bei der Einreise inhaftieren, da man sonst kaum eine Möglichkeit sieht, den Terror-Camper von seinen zukünftigen Plänen abzuhalten.

 

Aber genau dies ist doch das Verwirrende an dem Gesetz. Eigentlich gilt ja die Unschuldsvermutung in unserem Lande. Nun weiss man aber nicht, ob die Person, die im Camp-Lager war oder sich eine Bombenanbauleitung auf Youtube und Co. ansieht, einen Anschlag begeht. Also verhaftet man die Person, bevor diese den nächsten Baumarkt aufsucht.

Das wäre ja fast so ähnlich, als wenn vor dem Betreten einer Bank mit einer Spielzeugpistole in der Jackentasche wegen Banküberfalls verhaftet werde.

[willy]

@ Udo Radert

@ Hatem

Stimmt! Sie haben vollkommen Recht. Bundeswehrkasernen, wo man "sich in Mord und Bombenlegen ausbilden läßt" sind kein Esoterikseminar!

Sie bejubeln wohl jedes neue "Sicherheitsgesetz"! Auch wenn es "reichlich spät" kommt. Wieso eigentlich?

[dietah]

Hallo Feindstrafrecht,

 

lange nicht gesehen - Wie lang ists her?

20 oder 60 Jahre? Siehst um keinen Tag älter aus als damals.

 

Wer definiert eigentlich was ein Terror Camp ist?

Und was ein Besuch desselben ist?

 

...ganz ehrlich, eigentlich möchte ich es gar nicht wissen. Ich bin gut im Raten.

[Jörg-Martin Rassow]

Wer legt fest, was ein Terroristen-Camp ist?

 

Gilt das Gesetz nur für deutsche Staatsbürger oder für alle Menschen auf der Welt?

 

Wird das Gesetz irgendeinen potentiellen Teroristen davon abhalten, so ein Camp zu besuchen und danach nach Deutschland zu reisen?

[urmel]

langsam wird mir komisch. die grosse koalition hat eine derart grosse menge an sicherheitspolitischen veränderungen durchgesetzt, das es wirklich zeit ist sie abzuwählen. die bauen sich da eine burg! besonders der justizdeal, bei dem zwei unterschiedliche verfahren in verbindung gebracht werden, und man strafmilderung für das verpetzen anderer bekommt, schockiert mich wirklich.

[Peacenick]

Is doch super, wenn dann zukünftig alle angehenden Bundis beim Betreten des Ausbildungslagers für 10 Jahre eingeknastet werden, dürfte das Ende der kriegerischen Aktivitäten die von der BRD momentan ausgehen abesehbar sein...

 

@Udo Radert: Streng genommen hat die Ideologie der Islamisten gar nix mit dem Faschismus zu tun. Allein schon deshalb weil dieser auch den Platz des Religiösen für sich beansprucht.

Jemand auf Grund von Vermutungen einzusperren kann ethisch nicht legitimiert werden und wird immer Missbrauch nach sich ziehen (zB Guantanamo-Insassen die für ein Kopfgeld an die US-Armee verkauft wurden).

[t.s.]

Und wie verhält es sich mit den Auftraggebern?

 

Etwa mit den Politikern eines kriegsführenden Staates, der ein anderes Land besetzt hält, der dort Camps unterhält in denen er junge Männer dafür ausbildet den Widerstand gegen seine Besatzung zusammenzuschiessen - wieviele Jahre Haft drohen diesen Politikern?

 

Nicht zu vergessen, dass genau dieselben Politiker darauf drängen, die in den Camps ausgebildeten jungen Männer - die dort u.a. auch darauf trainiert werden auf Zivilisten - per definitionem menschliche Schilde - zu schiessen - demnächst auch auf deutschen Strassen und Plätzen patroullieren zu lassen. Natürlich nur zur Jagd auf Terroristen, wobei es natürlich wieder dieselben Politiker sind, die dann definieren werden - wer Terrorist ist - oder nicht.

 

Noch Fragen?

[Hatem]

Richtiges Gesetz. Ein Terrorcamp ist kein Esoterikseminar.

[Udo Radert]

Wer in ein solches Land fährt, dort heimlich zu Terroristen in ein Camp geht und sich in Mord und Bombenlegen ausbilden läßt, der tut das in aller Regel nicht, um mal einen aufregenden Urlaub zu haben, sondern der teilt auch die faschistoide Ideologie der Terroristen.

 

Die "Vermutung", dass er diese erworbenen "Kenntnisse" dann auch irgendwann einsetzt, ist legitim und solche "Besuche" zu verbieten und unter Strafe zu stellen ebenfalls.

 

Man darf Freiheit nicht mit Anarchie verwechseln und es gibt nun mal auch in einem freien Land ein paar Regeln, an die man sich halten muss, wenn ein halbwegs friedliches Zusammenleben funktionieren soll.

 

Solche Terror-Camps dienen diesem freidlichen Zusammenleben ganz sicher NICHT und wer dort hinfährt und sich ("fachlich" und ideologisch) zum Terroristen ausbilden läßt, der verletzt nicht nur unsere Gesetze, sondern er ist auch eine wandelnde Bombe, die jederzeit hochgehen kann.

 

Dieses Gesetz ist wirklich mal eines der wenigen, welches vernünftig und nachvollziehbar ist und es findet deshalb auch meine volle Zustimmung.

 

Einen Makel hat es freilich: Es kommt reichlich spät.