: Botschaften ohne Botschafter
■ EU-Staaten ziehen aus Protest gegen Schikanen von Präsident Lukaschenko Diplomaten aus Weißrußland ab
Minsk/Bonn (rtr) – Aus Protest gegen die Schließung ihrer Residenzen ziehen alle 15 EU-Mitgliedsstaaten heute ihre Botschafter aus Weißrußland ab. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk informierten mehrere EU-Botschafter, darunter der deutsche Gesandte Horst Winkelmann, die Regierung Präsident Alexander Lukaschenkos am Samstag über den bislang beispiellosen Schritt. Das Auswärtige Amt in Bonn bestellte den weißrussischen Botschafter ein und forderte ihn auf, Deutschland umgehend zu verlassen.
Der Streit war am Freitag eskaliert, als Sicherheitskräfte das Diplomatenviertel abgesperrt und Gas- und Wasserleitungen abgeklemmt hatten. Lukaschenko hatte Botschafter aus 22 Ländern aufgefordert, ihre Residenzen zu verlassen, weil die Häuser renoviert werden müßten.
Die EU sprach in einer Erklärung von einem „völlig unakzeptablen Verhalten“ der Verantwortlichen in Minsk. Die diplomatischen Beziehungen der EU zu Weißrußland wurden indes nicht völlig abgebrochen. Das restliche diplomatische EU- Personal soll zunächst in Minsk bleiben. Rußland will seinen Botschafter nicht zurückrufen. Außenminister Primakow sagte, das Verhalten der „weißrussischen Freunde“ verstoße sicherlich gegen alle diplomatischen Regeln. Berichte Seite 2
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
