Bosnier künftig ohne Sozialhilfe

Nachdem der Bundesrat gestern entschieden hat, daß das Asylbewerberleistungsgesetz verschärft wird, kündigte Sozialstaatssekretärin Verena Butalikakis an, daß ein „Großteil der Bosnier“ unter die neue Regelung falle. Für die Sozialämter, die zukünftig entscheiden müssen, ob ausreisepflichtige Flüchtlinge noch Sozialhilfe bekommen, solle deshalb eine „einheitliche Regelung“ geschaffen werden. In Berlin halten sich gegenwärtig noch rund 22.000 Bosnier auf, die zum großen Teil zur Ausreise ausgefordert sind. Dazu kommen rund 2.000 Asylbewerber.

Im Abgeordnetenhaus hatten sich am Donnerstag abend SPD, Grüne und PDS vergeblich gegen die Verschärfungen ausgesprochen. In einem Antrag wurde der Senat aufgefordert, dem Vorhaben nur in der urprünglich von Berlin im Bundesrat eingebrachten Form zuzustimmen. Der Senat machte jedoch deutlich, daß er diesem Votum nicht nachkommen wolle. taz

Bericht und Interview Seite 2