■ Bald kein Abfall mehr in die See: Bonner Kabinett stärkt Schutz der Meere
Bonn (dpa) – Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zum verstärkten Schutz von Nord- und Ostsee sowie des Nordostatlantiks beschlossen. Grundlage sind internationale Übereinkommen von Oslo, Paris und Helsinki. Danach wird die Abfallbeseitigung auf See künftig grundsätzlich verboten. Klärschlämme dürfen bis 1998 im Nordostatlantik nur noch ausnahmsweise eingebracht werden. Von dieser Ausnahme macht lediglich Großbritannien noch Gebrauch. Atommüll darf generell nicht mehr auf See entsorgt werden. Dies gilt auch für schwachradioaktive Abfälle. Wie das Umweltministerium erläuterte, hat die Bundesrepublik das Einbringen von Klärschlamm in die Nordsee bereits 1983 und die Verklappung von Dünnsäure sowie das Verbrennen von Abfällen auf See 1989 eingestellt. In dem Ratifizierungsgesetz zu den Übereinkommen wird für die Ostsee die Sicherung von Natur und Artenvielfalt festgeschrieben. Im Vorgriff hatten die Ostseeanrainerstaaten bereits im März beschlossen, die ökologisch besonders wichtigen und empfindlichen Küstenstreifen gezielt zu schützen. Eine rote Liste bedrohter Biotope soll zusammengestellt werden. Umweltminister Klaus Töpfer hob hervor, daß mit den Übereinkommen das Vorsorgeprinzip international verankert werde.
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