Bonn steuert gegen die U-Boot-Lobby

■ Taiwan-Export angeblich unmöglich

Bonn (dpa) – Die Bundesregierung wird einen Export deutscher U-Boote nach Taiwan nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur auch über den Umweg einer Montage in Südkorea oder einer Kooperation mit den USA nicht genehmigen.

„Wenn die Lobby in Politik und Industrie meint, das Geschäft über Umwege doch noch zustande zu bringen, dann gibt sie sich Illusionen hin“, sagte ein hoher Regierungsbeamter. Die Bemühungen der Kieler HDW-Werft in dieser Sache in den USA seien völlig unnütz.

Ein Vergleich mit den genehmigten deutschen Zulieferungen für Patriot- und RAM-Raketen aus den USA an Taiwan ist nach Bonner Ansicht nicht stichhaltig. Dabei handele es sich um eine langjährige Rüstungskooperation. Den Zulieferungen sei letztlich nur mit Rücksicht auf das deutsch- amerikanische Verhältnis zugestimmt worden.

Erneut wurde darauf verwiesen, daß die Ablehnung des Projekts im Bundessicherheitsrat aus „wohlerwogenen Gründen“ erfolgt sei. An den Argumenten, die vor allem Außenminister Klaus Kinkel (FDP) gegen den Export zuletzt im Februar genannt hatte, habe sich nichts geändert. Ein U-Boot-Export nach Taiwan verstoße gegen die Rüstungsexportrichtlinien, weil Taiwan kein Nato-Land ist. Auch das Arbeitsplatzargument werde von den Richtlinien ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Rüstungsgeschäft mit Taiwan in dieser Größenordnung sei aber auch „aberwitzig“, weil dann die gesamte deutsche Chinapolitik ins Wanken geraten würde. Bonn habe den Anspruch Pekings auf eine „Ein-China-Politik“ eindeutig anerkannt und auf diplomatische Beziehungen zu Taiwan verzichtet, wie Peking jahrzehntelang den deutschen Wiedervereinigungsanspruch gegenüber der Sowjetunion massiv unterstützt habe. Man dürfe wegen des U-Boot-Rüstungsgeschäfts auch den erkennbar größeren Vorteil nicht gefährden, den die deutsche Wirtschaft aus dem Wachstumsmarkt China ziehen könne.