■ Bundesratsinitiative gegen Ozon: Bonn soll Verordnung vorlegen
Potsdam (AP) – In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Brandenburg und Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung bis Mai 1995 eine Ozonrahmenverordnung. Sollte der Bund bis zu diesem Zeitpunkt keine Regel erlassen, würden die Länder eine eigene Verordnung erarbeiten, sagte der Potsdamer Verkehrsminister Hartmut Meyer gestern nach einer Sonderkonferenz zum Thema Ozon mit seinem Magdeburger Amtskollegen Jürgen Heyer. Die Länderverordnung werde Maßnahmen wie Geschwindigkeits-, Verkehrs- und Produktionsbeschränkungen enthalten. Eine solche Regelung sollte gleichlautend für Berlin erlassen werden, forderte er. Die bisherigen Ozonverordnungen in Hessen und Schleswig-Holstein seien „rechtlich problematisch“, da weder Straßenverkehrsordnung noch Bundesimmissionsschutzgesetz hierfür juristisch ausreichten. Deshalb sei das Tempolimit in Hessen während des Ozonalarms gesetzlich nicht bindend gewesen. Die jährliche Ozonzunahme in Brandenburg liegt dem Potsdamer Umweltministerium zufolge bei zwei bis drei Prozent.
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