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Bonn erwägt Teilprivatisierung der profitablen Post-Tochter Telekom

Bonn (ap) — Die Bundesregierung erwägt eine Teilprivatisierung der Telekom, will jedoch in jedem Fall die Mehrheit an dem gewinnträchtigen Postunternehmen behalten. Postminister Christian Schwarz- Schilling betonte am Sonntag, von einem Verkauf der Telekom könne „keine Rede sein“.

Nach Angaben des Ministers wird „seit längerer Zeit“ überlegt, ob das Unternehmen „auch gegenüber privaten Anlegern bis zu einer Minderheitsbeteiligung geöffnet werden könnte“. Vorher müßten jedoch die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Möglichkeiten eingehend geprüft werden.

In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel‘ hatte Bundesfinanzminister Theo Waigel auf die Frage, ob die Freien Demokraten eine Privatisierung des Postunternehmens verlangten, erklärt: „Telekom kommt nicht allein bei der FDP vor; die Liberalen sind nur besonders schnell, solche Dinge an die Presse zu geben. Auch der Bundeskanzler hat Telekom erwähnt, auch der Finanzminister.“

Schwarz-Schilling sagte, Kanzler Helmut Kohl lehne einen Verkauf des Unternehmens ab. „Bei keinem Gespräch war die Privatisierung der Telekom Gegenstand der Diskussion.“ Schon die im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeiten des Bundes würden einer solchen Entscheidung entgegenstehen.

Die Mitarbeiter des Postunternehmens könnten sich auch künftig „auf einer gesicherten Grundlage den großen Aufgaben widmen“, die insbesondere durch den schnellen Aufbau einer funktionierenden Telekommunikations-Infrastruktur in den fünf neuen Bundesländern anstünden. Zugleich wies der Minister darauf hin, daß die Telekom in den Jahren 1990 bis 1993 mehr als 25 Milliarden Mark an den Bund abführe und damit einen „bedeutenden Beitrag zur Stabilität des Bundeshaushaltes“ leiste.

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