: Bonn erwägt Teilprivatisierung der profitablen Post-Tochter Telekom
Bonn (ap) — Die Bundesregierung erwägt eine Teilprivatisierung der Telekom, will jedoch in jedem Fall die Mehrheit an dem gewinnträchtigen Postunternehmen behalten. Postminister Christian Schwarz- Schilling betonte am Sonntag, von einem Verkauf der Telekom könne „keine Rede sein“.
Nach Angaben des Ministers wird „seit längerer Zeit“ überlegt, ob das Unternehmen „auch gegenüber privaten Anlegern bis zu einer Minderheitsbeteiligung geöffnet werden könnte“. Vorher müßten jedoch die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Möglichkeiten eingehend geprüft werden.
In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel‘ hatte Bundesfinanzminister Theo Waigel auf die Frage, ob die Freien Demokraten eine Privatisierung des Postunternehmens verlangten, erklärt: „Telekom kommt nicht allein bei der FDP vor; die Liberalen sind nur besonders schnell, solche Dinge an die Presse zu geben. Auch der Bundeskanzler hat Telekom erwähnt, auch der Finanzminister.“
Schwarz-Schilling sagte, Kanzler Helmut Kohl lehne einen Verkauf des Unternehmens ab. „Bei keinem Gespräch war die Privatisierung der Telekom Gegenstand der Diskussion.“ Schon die im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeiten des Bundes würden einer solchen Entscheidung entgegenstehen.
Die Mitarbeiter des Postunternehmens könnten sich auch künftig „auf einer gesicherten Grundlage den großen Aufgaben widmen“, die insbesondere durch den schnellen Aufbau einer funktionierenden Telekommunikations-Infrastruktur in den fünf neuen Bundesländern anstünden. Zugleich wies der Minister darauf hin, daß die Telekom in den Jahren 1990 bis 1993 mehr als 25 Milliarden Mark an den Bund abführe und damit einen „bedeutenden Beitrag zur Stabilität des Bundeshaushaltes“ leiste.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen