: Bonn bürgt für Milliarden Sowjet-Kredite
Bonn (dpa/taz) — Bei der Bundesregierung wächst die Sorge um staatliche Hermes-Bürgschaften und ungebundene Finanzkredite an die Sowjetunion. Nach einem gestern bekanntgewordenen Bericht des Bonner Kabinetts an den Haushaltsausschuß sind die Verbindlichkeiten inzwischen auf rund 75 Milliarden Mark angewachsen. Hinzu kommen Forderungen aus ostdeutschen Ausfuhren an die Sowjetunion im Umfang von 6,5 Milliarden Transferrubel. Dem Bericht zufolge waren bis zum 26. November 26,8 Milliarden Mark Bürgschaftszusagen aus Exporten in die Sowjetunion aufgelaufen; im Mai waren es erst 14,5 Milliarden Mark. Weitere 11,6 Milliarden Mark aus ungebundenen Krediten haben die Gewährleistungen auf 38,4 Milliarden Mark getrieben. Im Fall sowjetischer Zahlungsunfähigkeit könnten sich daraus jährliche Haushaltsbelastungen zwischen vier bis fünf Milliarden Mark ergeben, so die Haushaltsexperten. Eingeplant sind im kommenden Jahr lediglich rund 1,3 Milliarden Mark.
Bundeskanzler Kohl, Finanzminister Waigel und Wirtschaftsminister Möllemann sollen vereinbart haben, nur behutsam neue Verpflichtungen einzugehen — vor allem, um den weiterhin von Sowjet-Exporten abhängigen Unternehmen in den neuen Ländern den Geldhahn nicht abzudrehen.
Weitere Haushaltsbelastungen drohen durch die G-7-Vereinbarung für einen sowjetischen Zahlungsaufschub. Die bis Ende 1992 mögliche Zahlungserleichterung wird auf rund sieben Milliarden Dollar geschätzt. Sie soll dem Bericht zufolge je zur Hälfte von den öffentlichen Gläubigern und den Banken übernommen werden. Bonn wäre mit bundesverbürgten Tilgungsfälligkeiten von rund 1,1 Milliarden Mark beteiligt.
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