Bonn blockt ab

■ Landminen weiter uneingeschränkt

Genf (taz) – Die Aussichten für eine Verschärfung der UNO-Konvention über Landminen und andere konventionelle Waffen von 1980 sind weiterhin gering. Bei ihrem dritten Genfer Vorbereitungstreffen für die im September 1995 stattfindende Konferenz zur Revision der Konvention konnten sich die Vertragsstaaten nicht einmal auf Minimalziele verständigen. Am Widerspruch Deutschlands und Frankreichs scheiterte so der Vorschlag der USA und fast aller westlicher Staaten, außerhalb von klar markierten und bewachten Gebieten wie beim Grenzschutz in der Kategorie der Antipersonenminen nur noch die Anwendung neuester Technologien mit Selbstzerstörungs- oder Deaktivierungsmechanismus zu erlauben. Bonn und Paris wollen zumindest „in Kriegszeiten, oder wenn bewaffnete Konflikte bevorstehen“ weiterhin herkömmliche Antipersonenminen einsetzen.

Vorschläge des Roten Kreuzes, von Unicef und des UNHCR für ein totales Verbot der Anwendung von Antipersonenminen fanden lediglich Unterstützung bei Schweden und Mexiko. Überhaupt keine Chance hatte die Forderungen von Greenpeace und der von „Medico International“ in Deutschland geführten „Anti-Landminenkampagne“ nach einem totalen Verbot nicht nur der Anwendung, sondern auch von Entwicklung, Produktion und Export sämtlicher Minentypen. Andreas Zumach