: Bonn beschwert sich
Berlin (taz) – Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) hat sich bei den Bundesländern darüber beschwert, daß diese keine neuen Rundfunkgesetze hinbekommen. In einem Brief an den Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD), der für die Ländermedienpolitik zuständig ist, schrieb Hombach vergangene Woche, er sorge sich, daß die EU-Kommission bei einer „nicht fristgerechten Umsetzung gezwungen sein könnte, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten“. Das gelte es zu verhindern, „zumal die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1999 die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt“. Eigentlich müssen die Länder bis Januar Regeln der EU-Fernsehrichtlinie umsetzen, sie kommen jedoch mit einem neuen Rundfunkstaatsvertrag nicht zu Potte. Derzeit verhandeln sie darüber in Potsdam. Der Brief Hombachs liegt der taz vor, ebenso wie ein anderer, den der ARD-Vorsitzende Reiter am Montag an die Regierungschefs schickte. Dort läßt dieser die Höhe der künftigen Ausgleichszahlungen der ARD-Anstalten untereinander weiterhin offen. Die Intendanten streiten derzeit in Erfurt über diese Frage.
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