Bonn: Keine Amnestie für Honecker

Bonn (dpa) — Die Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas von Bülow, Erich Honecker Straffreiheit und freies Geleit zu gewähren, ist bei der Bundesregierung, aber auch bei der SPD auf Ablehnung gestoßen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte am Montag, die Bundesregierung halte unverändert an ihrer Forderung nach „Rücküberstellung“ Honeckers aus der Sowjetunion fest. Justizminister Klaus Kinkel habe immer wieder — auch mit Blick auf den Berliner Mauerschützenprozeß — betont, man könne nicht „die Kleinen hängen und die Großen laufenlassen“.

Der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz nannte die Diskussion um eine Amnestie Honeckers, der sich seit rund einem Monat in der chilenischen Botschaft in Moskau aufhält, ein „falsches politisches Signal zur falschen Zeit“. Gerade die Mitglieder der Ost-SPD stünden derartigen Forderungen fassungslos gegenüber. Der Gedanke Bülows sei völlig abwegig.