Bombodrom-Gegner kurz vorm Ziel: Wenn die Heide wackelt
Der Ostermarsch gegen den Truppenübungsplatz in Brandenburg wird wieder der größte in Deutschland sein - und wegen eines Gerichtsurteils womöglich auch der letzte.
Seit 17 Jahren kämpft die Bürgerinitiative Freie Heide gegen die militärische Nutzung des ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr. Auch bei der diesjährigen Osterwanderung gegen das sogenannte Bombodrom rechnet Benedikt Schirge, Sprecher der Initiative, mit tausenden Demonstranten. Wie in den Vorjahren würde die zentrale Protestveranstaltung der Initiative damit auch 2009 die größte Osterdemonstration in Deutschland. "Wir verfolgen ein sehr konkretes Thema, sodass die Freie Heide jedes Jahr viele Leute zur Osterwanderung mobilisieren kann", erläutert Schirge. Die Wanderung am Sonntag ist bereits die 112. Protestveranstaltung, die der Pfarrer mitorganisiert.
1994 begann der Rechtsstreit der Bürgerinitiative gegen das Vorhaben der Bundeswehr, das rund 14.000 Hektar große Areal nordwestlich von Berlin als Luft-Boden-Schießplatz zu nutzen. Um auf dem Übungsgelände Soldaten auszubilden, fehlt dieser jedoch seit sechs Jahren eine Nutzungsberechtigung. Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg gab 2003 den Klägern der Freien Heide recht und hob die Betriebserlaubnis auf. Doch das Verteidigungsministerium ging in Revision - das Verfahren zog sich über Jahre hin. Im März schien der Kampf um die Heide endlich beendet, als das Gericht den Widerspruch aufgrund von schweren Planungsmängeln seitens der Bundeswehr ablehnte.
Doch das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, eine mögliche Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Initiativensprecher Schirge rechnet nicht mit einem Einlenken der Bundeswehr oder des Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU). "Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen, daher appellieren wir am Sonntag verstärkt an die Bundeskanzlerin und an den Bundestag", sagt Schirge. "Ein erneutes Gerichtsverfahren bedeutet nur eine weitere Verzögerung und wirtschaftliche Belastung für die betroffenen Länder, deren Pläne für das Gelände ausgebremst werden." Dass den 250 Gemeinden, die die Initiative unterstützen, die Puste ausgeht, befürchtet er nicht: "Wir haben so lange durchgehalten, jetzt bin ich sicher, dass wir unser Ziel auch erreichen."
Bis der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Kraft tritt, will sich das Bündnis dennoch nicht zurücklehnen. Auch für Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination, ist die Veranstaltung in Nordbrandenburg von großer Bedeutung: "Es darf nicht sein, dass neben den bisherigen Flugübungen auch ein Bodentraining stattfindet. Dies wäre ein aktives Instrument für die Kriegsführung." Die Koordination veranstaltet ihre diesjährige Osterkundgebung in Berlin daher bereits am Samstag, um zu der Wanderung in Fretzdorf aufrufen zu können.
Am frühen Nachmittag beginnt die Protestveranstaltung dort auf dem Dorfplatz. Anschließend ziehen die Demonstranten bis an die Grenze des Bombodroms. Grünen-Chef Cem Özdemir, Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Henry Tesch (CDU) und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) haben ihre Teilnahme angekündigt. Den Abschluss bildet die Kundgebung der Freien Heide - die Initiative hofft, dass es die letzte sein wird.
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