: Bösewicht Schröder
■ Morgen wieder Energiekonsensgespräche – gestern polterten die Konzerne schon mal los
Berlin (taz/AFP/dpa) – Morgen empfängt Gerhard Schröder wieder die Strombosse im Kanzleramt. Folglich drohten die Konzerne gestern schon mal vorsorglich mit dem Scheitern der Gespräche. Diesmal heißt der Grund nicht Trittin, sondern Gerhard Schröder höchstselbst. Denn sauer sind die Herren über Deutschlands Atommeiler dieses Mal über die steuerliche Behandlung ihrer Rückstellungen und über ein angeblich gebrochenes Kanzlerwort. Der RWE-Chef Dietmar Kuhnt sagte dem Kölner Sonntag-Express: Schröder habe im Dezember zugesichert, dieses Thema nicht vor Beginn der Konsensgespräche abschließend zu regeln. „Wenn Zusagen nicht mehr gelten, machen Gespräche wenig Sinn.“
Viag-Chef Wilhelm Simson sekundierte im Focus, wenn SPD und Grüne auf ihren Steuerplänen bestünden, die die Atomkonzerne 25 Milliarden Mark Steuern kosteten, „dann sind für mich die Gespräche gescheitert.“ Das Finanzministerium wies die Zahlen zurück: Die Branche müsse nur zehn Milliarden Mark nachzahlen.
Unterstützung erhielten die Konzerne aus Bayerns Staatskanzlei: Deren Chef Erwin Huber (CSU) erklärte, die Bundesregierung gefährde die Konsensgespräche. „Im Steuerrecht auf den Kriegspfad zu gehen und in der Energiepolitik Psalmen zu singen – das paßt nicht zusammen.“ urb
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