Blutiger Streit um Wahlergebnisse: Mosambik vor dem finalen Showdown
Die Opposition will ab Montag die Proteste verschärfen, wenn der Wahlsieg der Regierungspartei bestätigt wird. Schon über 130 Menschen wurden getötet.
Doch die Opposition um Venâncio Mondlane, der offiziell nur 20 Prozent erhielt, lehnt dies als gefälscht ab und seit Wochen gehen Oppositionelle immer wieder auf die Straße und demonstrieren. Die Sicherheitskräfte schießen scharf, über 130 Menschen sind bisher getötet worden.
Mondlane, der sich für den wahren Wahlsieger hält, befindet sich inzwischen im Exil. Er hat dazu aufgerufen, die Proteste weiter zu verstärken. „Am Montag sollte alles stillstehen“, sagte er am Wochenende.
Es gab in den vergangenen Tagen einen Hoffnungsschimmer, als der scheidende Präsident Felipe Nyusi Kontakt mit Mondlane aufnahm. Außerdem wandte er sich an die Bevölkerung und erklärte, er beabsichtige nicht, nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2025 im Amt zu bleiben.
Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Nyusi könne angesichts der eskalierenden Gewalt den Ausnahmezustand oder das Kriegsrecht verhängen und die Machtübergabe an einen Nachfolger absagen.
„Wegen Frelimo kommt Mosambik nicht voran“
Für viele Mosambikaner sind Nyusis Absichten nun die Schlüsselfrage. „Er muss das Amt räumen, zusammen mit all seinen Frelimo-Dieben“, sagt Regierungskritiker Calvin Mbiza. „Wegen Frelimo kommt Mosambik nicht voran. Ja, sie haben Freiheit gebracht, aber all diese schöne Geschichte wird von Korruption zunichtegemacht.“
Mondlane hat bestätigt, dass Nyusi ihn über WhatsApp kontaktiert hat. Es sei wichtig, dass die Entscheidung der Wähler respektiert wird, habe er dem Präsidenten mitgeteilt. Eine gemeinsame Erklärung der beiden Spitzenpolitiker gibt es nicht.
Die Aussichten für Mosambik im kommenden Jahr sind düster. Frelimo-Kandidat Chapo dürfte am Montag zum Wahlsieger erklärt werden und die neuen Oppositionsproteste unter dem Motto „Turbo V8“ dürften einen höheren Blutzoll fordern als die beendete Protestwelle unter dem Motto „4x4“. Am 15. Januar soll dann Chapo als Präsident vereidigt werden.
Macht um jeden Preis
„Je nachdem, was das Verfassungsgericht am Montag erklärt, wird es totales Chaos geben“, prognostiziert Menschenrechtsaktivistin Cídia Chissungo, die die gewaltsamen Übergriffe der Sicherheitskräfte dokumentiert und publiziert.
Es dürfte ihrer Meinung nach schlimmer werden als die vergangenen acht Wochen, in denen über 130 Menschen getötet und über 400 verletzt wurden, 95 Prozent davon mit Schusswunden. Fast 4000 Menschen sind wegen der Teilnahme an Protesten in Haft.
„Frelimo weiß, dass ihr Zeit vorbei ist, aber sie werden versuchen, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, auch wenn das bedeutet, alle Mosambikaner zu töten“, sagt Chissungo.
„Vertrauen des mosambikanischen Volkes“
Der voraussichtliche Wahlsieger Chapo hat Frelimo-Unterstützer dazu aufgerufen, „festliche Märsche“ durchzuführen, „um den überzeugenden Sieg unserer Partei zu begrüßen“. Der Wahlsieg bilde das Vertrauen des mosambikanischen Volkes in Frelimo wegen der Errungenschaften in 49 Jahren an der Regierung ab, nach 500 Jahren portugiesischer Kolonialherrschaft. Man solle sich von „rechtswidrigen und gewaltsamen Demonstrationen“ der Wahlverlierer fernhalten.
Aktivistin Farida Bemba Nabourema sagt: „Die Erfahrungen von Mosambik, Simbabwe und Angola zeigen, dass Befreiungsbewegungen oft an der Macht kleben, wenn sie nach der Unabhängigkeit zu politischen Parteien werden. Sie regieren mit Gewalt und Korruption und werden die neuen Unterdrücker. Es ist Zeit für das mosambikanische Volk, sich vom Frelimo-Griff zu lösen und seine Freiheit zurückzuholen.“
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