: Bluten für die FDP
■ Verringerung des Soli-Zuschlags kostet Berlin jährlich 340 Millionen Mark
Der Bonner Rettungsversuch für die FDP kommt das Land Berlin teuer zu stehen: Durch die geplante Verringerung des Solidaritätszuschlages ab 1.Juli 1997 wird Berlin 1997 etwa 170 Millionen Mark weniger Steuern einnehmen. In den Folgejahren werden sogar jeweils etwa 340 Millionen Mark in der Kasse fehlen. Diese Zahlen nannte gestern Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD).
Ebenso wie die anderen Länder lehne Berlin den Abbau des Zuschlages auf diese Weise ab, betonte sie. Laut Angaben von Senatssprecher Butz wurde der Senat von den Meldungen überrascht. Es sei „immer gut, Steuern zu senken, aber nicht auf Kosten der Länder“.
Auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kritisierte die Entscheidung der CDU-CSU-FDP-Koalition in Bonn. Eine solide Finanzierung für den Vorschlag liege nicht vor, erklärte Diepgen. Von den insgesamt vier Milliarden, die die Senkung kosten werde, sollten allein drei Milliarden durch die Länder aufgebracht werden. Er glaube nicht, daß die Länder dazu bereit seien, dem Bund Anteile an der Umsatzsteuer abzutreten. Diepgen begrüßte, daß es bei den Transferleistungen in die neuen Länder bleiben solle. Allerdings sei er skeptisch, wie der Bundeshaushalt ausgegeglichen werden solle. AFP/taz
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