Blogger: Peitsche gegen Meinung

Wer im Nahen Osten seine Meinung bloggt, riskiert seine Freiheit - wie der ägyptische Student Abd al-Karim Nabil Suleiman. Er wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

Peitsche gegen Meinung

Wer als Blogger im Nahen Osten seine Meinung veröffentlicht, riskiert nicht nur böse Kommentare, sondern auch seine Freiheit - so wie der ägyptische Student Abd al-Karim Nabil Suleiman. Er wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

VON VOLKER BONACKER

Der junge Mann blickt fast lächelnd hinter dem vergitterten Fenster hervor, die Finger seiner rechten Hand bilden ein Victory-Zeichen. Abd al-Karim Nabil Suleiman sieht müde aus, mitgenommen von monatelanger Haft im Gefängnis von Kairo. Dennoch zwingt er sich zu einem freundlichen Gesichtsausdruck. Wahrscheinlich kann er nicht fassen, dass das Verfahren gegen ihn tatsächlich passiert. Zu grotesk wirken die Vorwürfe, zu absurd die Bedingungen.

Suleiman wurde vor wenigen Tagen wegen Beleidigung des Islam und Verleumdung von Präsident Mubarak zu vier Jahren Haft verurteilt. Ein Fall, der sich beliebig in die lange Reihe inhaftierter Kritiker des ägyptischen Regimes einordnen ließe. Hier handelt es sich um mehr: Erstmals wurde ein Blogger für regierungskritische Äußerungen weggesperrt. Seine persönlichen Ansichten, im Internet publik gemacht unter dem Pseudonym Kareem Amer, vernichteten binnen Wochen die Existenz des 22-Jährigen. In seinem Weblog hatte der ehemalige Jurastudent der sunnitischen Al-Azhar-Universität vorgeworfen, sie vermittle "extremistisches Gedankengut", zudem nannte er Mubarak ein "Symbol der Diktatur". Anfang 2006 flog er für seine Ansichten von Al-Azhar, der ältesten und meistgeachteten Bildungseinrichtung der muslimischen Welt. Wenig später folgte die Verhaftung, darauf vermutlich Folter und nun die Verurteilung. Proteste von Menschenrechtsorganisationen blieben erfolglos. Suleimans Anwalt ist in Berufung gegangen. Experten sehen geringe Chancen.

"Das Urteil zeigt, dass die ägyptische Regierung diese neue Möglichkeit des Ausdrucks verhindern will. Es wird den Extremismus der Region anheizen", kommentiert Tom Porteous von Human Rights Watch das Verfahren. Bislang waren Drohungen gegen Blogger nichts Ungewöhnliches: Wael Abbas, dessen im Internet veröffentlichte Videos von Polizeigewalt und sexueller Belästigung von Frauen weltweit großes Medienecho hervorriefen, erhielt Drohanrufe. 2006 wurden zahlreiche Schreiber verhaftet und festgehalten. Noch vor seiner Verurteilung erhielt auch Suleiman Todesbotschaften, sein Vater verstieß ihn öffentlich und forderte die Anwendung der Scharia. Warum fürchtet Ägypten die Blogger derart? "Es handelt sich um eine kleine Elite, die Mehrheit stellt keine Gefahr dar", so Mona Naggar vom Internet-Magazin Qantara. Tatsächlich gibt es kaum mehr als 6.000 Autoren, etwa die Hälfte davon ist weiblich. Die Mehrheit schreibt über alltägliche Themen wie Kultur oder persönliche Gedanken. Nur ein kleiner Teil der Inhalte ist politisch. Auch Porteous sieht in den Bloggern "nicht die größte Gefahr für Ägypten". Stattdessen wirft er wie zahlreiche Aktivisten weltweit der Regierung Mubarak vor, sich nicht an UN-Verträge zu halten. Der "Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte" (ICCPR) garantiert unter Paragraf 19 die Meinungsfreiheit und wurde von Ägypten 1982 ohne Einschränkungen unterzeichnet. Was das Vorgehen gegen unliebsame Stimmen betrifft, blickt das Regime darüber hinweg.

Ägypten ist kein Einzelfall. Reporter ohne Grenzen veröffentlicht jährlich eine Liste der "größten Internetfeinde", also jener Staaten, die eine freie Meinungsäußerung im Netz am heftigsten überwachen und unterdrücken (siehe rechts). Fünf der 13 Länder liegen im Nahen Osten. Neben Ägypten und Saudi-Arabien ist vor allem der Iran in den Fokus der Medien geraten. Hier besteht seit Jahren eine vitale Blogger-Szene, Schätzungen gehen von bis zu 700.000 Internet-Tagebüchern aus. Entsprechend repressiv ist das Vorgehen der Regierung Ahmadinedschad. 2003 wurde mit Sina Motallebi weltweit die erste Bloggerin verurteilt. 2005 landeten 20 Blogger im Gefängnis, einer davon, Ahmad Reza Shiri, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Omid Sheikhan erhielt für seine satirischen Cartoons ein Jahr Gefängnis und 124 Peitschenhiebe. Etwa zehn Millionen Webseiten, die sich kritisch mit Frauenrechten, dem Islam und Politik beschäftigen, sind gesperrt, Internet-Provider unter Druck gesetzt.

Dennoch finden Blogger einen Weg aus der Misere: Viele frequentieren die zahlreichen Internet-Cafés der Hauptstadt oder versuchen mit sogenannten IP-Blockern, ihre digitalen Spuren zu verwischen. "Man kann auch anonym aus dem Ausland schreiben", erklärt Naggar. Verfolgung und die Gefahr einer Verhaftung werden ihrer Meinung nach den Wunsch nach freier Meinungsäußerung nicht stoppen: "Es werden andere auftauchen." Nasrin Alavi, die mit "We Are Iran" ein Standardwerk über die Szene veröffentlicht hat, empfiehlt die Selbstzensur als probates Mittel. Die Staatsparanoia gegenüber den vermeintlichen Cyberdissidenten führt derweil zu schizophrenen Resultaten. Ahmadinedschad betreibt ein eigenes Weblog, wo sich selbstredend nur positive Äußerungen der Netzgemeinde finden. Das systematische Anheuern von Bloggern, die sich als "Islamic Bloggers" gegen Bezahlung positiv über das Regime äußern, hat Konjunktur. Denn die Machthabenden der muslimischen Welt fürchten eine Revolution, ausgehend vom Internet, dem sie trotz aller technischen und politischen Anstrengungen nicht beikommen können. "Keine Regierung schafft es, die Szene lahmzulegen", tut Ohid Nouripour von Bündnis90/Die Grünen die Drohgebärden ab.

Dabei stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Revolution zu befürchten ist. Nouripour urteilt ähnlich wie Naggar: "Blogger wollen kein Regime stürzen, sondern nur ihre Meinung äußern." Dieser Wunsch mag in sich einen Umsturz darstellen, Massenbewegungen entstehen daraus nicht zwingend. Erst mit dem Überschwappen der Inhalte in die klassischen Medien entsteht die weltweite Aufmerksamkeit, die zuletzt Fälle wie die Vergewaltigung eines Ägypters erfahren haben. Die Aufnahmen wurden auch von arabischen Sendern ausgestrahlt und lösten Proteste in der Region aus. Ebenjene fürchteten die Staatsoberhäupter schon vor dem Auftauchen der Blogs. "Ägypten will nur seine Macht erhalten", fasst Naggar das Urteil gegen Suleiman zusammen.

Da vorhandene Medien wie TV und Presse schon lange unter staatlicher Zensur leiden, bieten Blogs nicht nur Privatpersonen, sondern auch Medienmenschen eine neue Perspektive, die letztlich in dem Verlangen nach mehr Demokratie gründet. Alavi sieht im Iran keine Aufstände, deren Ursprung im Netz liegt: "Die Zeit wird zeigen, ob sich die Blogs zu einer neuen Gutenberg-Presse entwickeln. Bislang zeigen sie, wie sich das Bewusstsein der jüngeren Generation verändert." Suleiman, Abbas und Shiri sind deren Vorreiter. Der hohe Preis, den die Cyberdissidenten zahlen, bestätigt letztlich die Notwendigkeit einer Entwicklung, die noch lange nicht ihr mögliches Potenzial erreicht hat.