Bleiberecht: Jugend vs. Innenminister
Parallel zur IMK halten "Jugendliche ohne Grenzen" eine Flüchtlings-Konferenz ab. Viele von ihnen kennen die Duldungs-Problematik aus eigener Erfahrung
Ein umfassendes Bleiberecht für alle fordern verschiedene Flüchtlingsverbände bei der Konferenz der Initiative "Jugendliche ohne Grenzen" (JOG). Die findet seit 2006 traditionell zeitgleich zur Innenministerkonferenz (IMK) statt. "Wer fünf Jahre in Deutschland lebt, muss bleiben dürfen", sagte am Donnerstag Volker Maria Hügel, Bundesvorstandsmitglied von Pro Asyl, "darunter geht nichts".
88 Jugendliche aus ganz Deutschland sind zur JOG-Konferenz nach Bremen gereist. Ein Großteil der AktivistInnen hat selbst einen ungesicherten Aufenthaltsstatus: Manche sind langjährig geduldet, einige haben gar keine Papiere, andere fallen unter die so genannte Altfallregelung.
So wie Meryem Kaymaz, die seit 14 Jahren in Bremen lebt. Die 22-Jährige engagiert sich für JOG, die die Konferenz mit anderen Bremer Initiativen organisiert hat. Am Mittwoch hat sie demonstriert, gestern ist sie mit anderen AktivistInnen zum Fototermin der Innenminister vorm Parkhotel gegangen. Während sich die Politiker vor einer historischen Straßenbahn in Foto-Pose warfen, hat Kaymaz ein Banner hochgehalten und lautstark "wir wollen bleiben" gerufen. Kaum ein Minister hat mit der Wimper gezuckt, nur Heribert Rech (CDU) aus Baden-Württemberg hat sich zum Plausch zu den Jugendlichen gesellt. Und gefragt, woher sie denn so gut Deutsch sprechen. "So was ist typisch", sagt Kaymaz.
Heute gibt sie einen Workshop zur Zukunftsperspektive von JOG. "Wir dürfen keine Ruhe geben", sagt sie. Kaymaz selbst kam im Alter von sechs Monaten nach Deutschland. Ihre Familie flüchtete vor dem Bürgerkrieg im Libanon. Viele Jahre war sie nur geduldet, dann erhielt sie eine Aufenthaltsgenehmigung "auf Probe", wie es heißt. Seit 2008 hat sie eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre. Die läuft Mitte nächsten Jahres ab. Dann muss sie wieder nachweisen, dass sie sich selbst finanzieren kann. Das wird sie: Kaymaz macht eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten. Danach will sie Abitur machen und Jura studieren.
Kaymaz ist eher die Ausnahme. 2.700 Flüchtlinge in Bremen haben keine Aufenthaltserlaubnis, 1.800 von ihnen leben seit mindestens sechs Jahren in Deutschland, erklärt Britta Ratsch-Menke vom Bremer Flüchtlingsrat. Eine Aufenthaltserlaubnis, die über das Jahresende hinausgeht, haben in Bremen nur rund 60 Menschen, so Ratsch-Menke. 633 hätten nach der Bleiberechts- und Altfallregelung hingegen einen Aufenthalt "auf Probe". Sie fallen zurück in den Status der Duldung - wenn sie Ende Dezember nicht nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen. Oder die Innenminister sich auf eine neue Regelung beim Bleiberecht einigen.
Was Duldung bedeutet, weiß Kaymaz: Ein Leben in Angst, sagt sie. "Die kam schon hoch, wenn ich nur einen Polizisten auf der Straße gesehen habe." Die Angst sei lange geblieben, auch nachdem sie eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen habe.
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