: Bleiben Sie stur, Herr de Maiziere!
■ Eine länderbezogene Fünfprozentklausel heißt: etwas mehr Demokratie
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Stur, also unflexibel, auf seiner Meinung beharrend - wer will schon so gescholten werden! Der westdeutsche Medien und Politikapparat spuckt seit Tagen diese Vokabel in der Hoffnung aus, sie werde an dem Ministerpräsidenten der DDR kleben bleiben. Der CDU-Mann hat ein Sakrileg begangen: Er hat die Fünfprozenthürde in Zweifel gezogen, diese „Sperrklausel“, die wie eine kleine Mauer die bestehenden Partei-Machtapparate in Bonn vor Konkurrenz schützt. Die Begründung de Maizieres ist dabei so einfach wie überzeugend: Nach den Ergebnissen des 18.März - da wurde die Volkskammer ganz ohne Sperrklausel gewählt - würden 30 Prozent der DDR-Bevölkerung in einem gesamtdeutschen Parlament nicht repräsentiert sein. „Ich bin der Meinung“, sagt de Maiziere, „daß man politische Gegner mit politischen Mitteln und nicht mit dem Wahlgesetz bekämpfen muß.“ Was de Maiziere meint, soll nicht nur für die Bürgerbewegungen, nicht nur für die DSU gelten, sondern das gilt dann auch für die PDS: Wer Demokratie sagt, muß die Wahl schon dem Souverän überlassen. Und warum soll eine Gruppierung, die in Mecklenburg oder Bayern 20 Prozent Zustimmung erhält, nicht mit zwei VertreterInnen im Parlament sitzen? Warum soll jede regionale politische Kultur unter den Zentralismus der Machtapparate gezwungen werden? Was ist das für eine Demokratie, die mit der PDS oder den Reps nur fertig zu werden glaubt, indem sie die ins außerparlamentarische Abseits drängt? Bei der Fünfprozentklausel geht es nämlich ganz unmittelbar um Demokratie. Die bundesdeutschen Parteien, allen voran die SPD, haben als Machtblöcke zurückgeschlagen, die ihr Monopol verteidigen. Nach dem System der Fünfprozentklausel bekommen die großen Parteien für die „verschenkten“ Stimmen sogar noch Mandate, weil die Sitze prozentual aufgeteilt werden.
Nun haben sich die Bonner Parteien auf einen „Kompromiß“ geeinigt: Am 2.Dezember 1990 sollen ausnahmsweise Listenverbindungen möglich sein. Und auch das würde ihr Machtmonopol sichern. Für mehr Demokratie bleibt in dieser Woche nur eine winzige Chance. Deshalb: Herr de Maiziere, bleiben Sie stur!
Klaus Wolschner
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