: Blauhelme umstritten
■ Schröder: SPD-Beschluß nicht präzise genug
SPD-Präsidiumsmitglied Gerhard Schröder hält Änderungen an dem vom Parteivorstand verabschiedeten Leitantrag zur deutschen Beteiligung an UNO- Friedenstruppen für notwendig. Die Vorlage für den Parteitag Ende Mai in Bremen sei nicht ausreichend präzise, sagte Schröder. In dem Text müsse zum Ausdruck kommen, daß die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten „das Äußerste ist“, auf das sich die SPD einlassen könne. Wenn dies nicht klar sei, so sei es fraglich, ob die Delegierten der Vorstandsposition zustimmen würden.
Eine Änderung des Asyl-Artikels 16 des Grundgesetzes lehnt Schröder weiterhin ab. Dies gelte auch dann, wenn die Union Entgegenkommen bei der von der SPD verlangten Neufassung des Vetriebenenstatus signalisiere. Mit Grundrechten dürfe es keinen Handel geben. Gesprächsbereit sei er jedoch bei der angestrebten europäischen Harmonisierung des Asylrechts. Dies sei ohne Verfassungsänderung möglich. dpa
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