Blau-weiße Flüchtlingspolitik: Stilles Ende für ein Horrorlager
Bayerns Regierung schließt das umstrittene Ausreisezentrum in Fürth. Statt freiwillig auszureisen, tauchten die unter Druck gesetzten Flüchtlinge lieber in Deutschland unter.
MÜNCHEN taz | Was bisher das Prestigeprojekt der harten CSU-Politik gegen Flüchtlinge war, wird nun unauffällig abgewickelt. Erst auf Nachfrage teilt die zuständige Bezirksregierung von Mittelfranken mit: Das Ausreisezentrum von Fürth, Bayerns umstrittenstes Flüchtlingslager, wird zum Jahresende geschlossen.
Sieben Jahre lang hatten Menschenrechtler, Landtagsopposition und evangelische Kirche erfolglos gegen die Einrichtung gekämpft. Die zuständige Behörde behauptet, deren Auflösung habe ganz banale Gründe. Ende des Jahres liefen Mietvertrag und befristete Baugenehmigung ab, so eine Sprecherin.
So etwas hätte es unter Günther Beckstein nicht gegeben. Als der CSU-Hardliner noch bayerischer Innenminister war, gründete er das Fürther Ausreisezentrum als Modellprojekt seiner strikten Ausländerpolitik. Widerspenstige Flüchtlinge sollten in solchen Ausreisezentren unter Druck gesetzt werden, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren. Es sollte den Flüchtlingen eingebläut werden, dass "es keine Alternative zur Ausreise gibt", sagte Beckstein damals.
Heute wird die bayerische Flüchtlingspolitik nicht mehr von Beckstein bestimmt, sondern von Christine Haderthauer. Die Sozialministerin ist zwar auch in der CSU, möchte aber die Lebensbedingungen in den Asylunterkünften verbessern. Ein Hardliner-Projekt passt nicht mehr gut ins Konzept.
Ist das Leben in bayerischen Flüchtlingslagern schon schlimm genug, war es in Fürth noch unerträglicher. Die Flüchtlinge lebten hinter einem Zaun, rund um die Uhr bewacht. Sie durften nur von engsten Verwandten Besuch empfangen und das Stadtgebiet nicht verlassen. Selbst eigene Kühlschränke waren ihnen verboten. Alle paar Tage kamen Mitarbeiter der Behörde und befragten die Insassen, um sie mürbe zu machen. "Rückkehrorientierte Beratung", hieß das.
"Es ist ein Sieg der Vernunft und Menschlichkeit", jubelt nun die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. "Diese verspätete Korrektur einer verfehlten CSU-Innenpolitik war seit langem überfällig." Markus Schuler von der Hilfsorganisation Karawane Nürnberg meint: "Das Ziel, das dieses Lager erreichen sollte, ist komplett gescheitert."
Die Bilanz des Fürther Ausreisezentrums ist für die Initiatoren ernüchternd. Seit 2002 wurden 258 Personen im Lager aufgenommen. Nur 55 von ihnen reisten freiwillig aus. Dafür tauchten 148 Menschen unter. Dennoch meint die Bezirksregierung, der Betrieb der Ausreiseinrichtung habe sich "als erfolgreich und effizient erwiesen".
Die Flüchtlinge, die noch im Ausreisezentrum leben, werden bis Ende des Monats in normale Gemeinschaftsunterkünfte verlegt. "Viele von denen bräuchten nach dem Erlebten wohl erst mal eine Art von Therapie", sagt Flüchtlingsaktivist Schuler. BERNHARD HÜBNER
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