: „Blanker Zynismus“aus Bonn
Die norddeutschen SozialministerInnen haben auf einer gemeinsamen Konferenz in Norderstedt (Kreis Segeberg) die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei „blanker Zynismus“, wenn diese angesichts von nahezu fünf Millionen Arbeitslosen eine rein „appellative Beschäftigungsinitiative“starte, mit der auf Kosten der Länder 100.000 Sozialhilfeempfänger zur Arbeit herangezogen werden sollten, sagte Schleswig-Holsteins Sozialministerin Heide Moser (SPD). Die PolitikerInnen forderten, die beschäftigungsintensiven Teile des Ar-beitsmarktes nötigenfalls zu subventionieren.
Gleichzeitig verständigten sie sich darauf, öffentlichen Alkoholkonsum und Werbung für Alkoholika zurückzudrängen. Dabei setzen die MinisterInnen zunächst auf freiwillige Selbstbeschränkungen der Alkohol- und Werbeindustrie. Sollten die nicht greifen, seien aber auch Werbeverbote und produktbezogene Abgaben wie ein Alkoholpfennig denkbar. lno
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