Bitte nicht fesseln

Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose hat Justizsenator Roger Kusch (CDU) aufgefordert, sich von dem Vorschlag zu distanzieren, Langzeitarbeitslose mit elektronischen Fußfesseln zu versehen. Kuschs hessischer Amtskollege Christean Wagner (CDU) hatte ein solches Überwachungsinstrument zuvor als „Chance“ für Langzeitarbeitslose bezeichnet, „zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden“. Diese „offene Kriminalisierung“ sei der vorläufige Höhepunkt einer Politik, „die nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen“, kritisierte Rose. Auch Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) solle „endlich wieder wirksame Beschäftigungsförderungsmaßnahmen durchführen“, anstatt sich als „Weltmeister der Ein-Euro-Jobs zu profilieren“.