: Bitte keine Privatspenden und Steuergelder
In Großbritannien gibt der Staat lediglich zehn Millionen Euro im Jahr. Firmen sollen aber auch nicht zahlen dürfen
BERLIN taz ■ Wie Großbritanniens Parteien sich finanzieren, ist den Wählern egal – solange es nicht durch Privatspenden oder durch Steuergelder geschieht. Mehr als 70 Prozent lehnten bei Meinungsumfragen beides ab. Doch irgendwoher müssen sie das Geld ja nehmen, meint Sam Younger, dessen Behörde die Parteifinanzen überwacht.
Vom Staat bekommen sie es jedenfalls nicht. Der rückt lediglich zehn Millionen Euro im Jahr für sämtliche Parteien heraus. Kommt das Geld von reichen Industriellen, entsteht der Verdacht der Bestechung. Als die Labour Party kurz nach ihrer Machtübernahme 1997 zugeben musste, eine Million Pfund vom Formel-1-Boss Bernie Ecclestone erhalten zu haben, verstand man plötzlich, warum die Formel 1 vom allgemeinen Verbot der Tabakwerbung ausgenommen worden war. Blair zahlte die Million zurück und verabschiedete ein Gesetz, wonach die Parteien ihre Spendengelder offen legen müssen. Gleichzeitig umging er das Gesetz, indem er die Spender zu „Kreditgebern“ machte, wobei allen Beteiligten klar ist, dass diese Kredite nie zurückgezahlt werden.
Gestern versprach die Labour-Partei wieder einmal mehr Transparenz. Künftig will der Parteivorstand alle finanziellen Entscheidungen treffen, und die Parteien sollen gesetzlich zur Veröffentlichung ihrer Kreditgeber verpflichtet werden. Rückwirkend gelte das jedoch nicht. Die Tories weigern sich deshalb, es der La- bour Party gleich zu tun und ihre Gläubigerliste offen zu legen. Stattdessen schlagen sie eine Obergrenze für Spenden und Kredite sowie eine Finanzierung durch den Staat vor, die auf den gewonnenen Stimmen bei den letzten Wahlen basieren soll. Neue Parteien hätten in diesem Fall keine Chance.
Bei der Parteifinanzierungsaffäre sind noch einige Fragen offen: Wie konnten solche Summen vor dem Schatzmeister und dem Parteivorsitzenden geheim gehalten werden? Auf wessen Namen waren die Schecks ausgestellt, auf wessen Konto wurden sie eingezahlt, und wer hatte Verfügungsgewalt über das Konto? Sollte die Antwort auf diese Fragen „Tony Blair“ lauten, sind seine Tage gezählt, glaubt Guardian-Kommentator Simon Carr.
RALF SOTSCHECK