Bis zu 300 deutsche Soldaten zusätzlich: Kabinett beschließt Awacs-Einsatz
Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan soll ausgeweitet werden. Deutsche Soldaten sollen sich an Aufklärungsflügen beteiligen. Der Bundestag muss dem Kabinettbeschluss noch zustimmen.
BERLIN rtr/dpa | Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Bis zu 300 Soldaten sollen für Awacs-Aufklärungsflüge zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen die Nato-Staaten entlastet werden, die am Libyen-Einsatz beteiligt sind. Die 60 bis 70 Soldaten, die bisher in Awacs-Maschinen der Nato den Luftraum über dem Mittelmeer überwachten, werden abgezogen.
Die bisherige Mandatsobergrenze von 5350 Soldaten solle dafür nicht erhöht werden, hieß es aus Regierungskreisen. Die Soldaten für den Einsatz an Bord der Awacs-Luftüberwachungsflugzeuge sollten aus der flexiblen Reserve von 350 Soldaten geschöpft werden, die im bisherigen Mandat enthalten ist. Damit kommt die Bundesregierung vor allem SPD und Grünen entgegen, die eine Aufstockung der Mandatsgrenze vehement ablehnen.
Der Bundestag muss der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes noch zustimmen. Die erste Beratung findet bereits am Mittwochnachmittag statt, die Abstimmung ist für Freitag vorgesehen. Bei ihren Plänen für einen Abzug aus Afghanistan ab Ende des Jahres will die deutsche Regierung trotzdem bleiben.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich noch zu Jahresbeginn gegen eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz zur Luftüberwachung gesträubt. Nun bietet die Bundesregierung ihre Beteiligung an, um die Nato bei einem Awacs-Einsatz in Libyen zu entlasten. Den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen schließt die Bundesregierung dagegen aus. Bei der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat über ein militärisches Eingreifen in Libyen hatte sich Deutschland vergangene Woche enthalten.
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