Birthler klagt gegen Kohl

BERLIN taz ■ Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, will gerichtlich klären lassen, ob die Stasiakten zum früheren Kanzler Helmut Kohl auf Grund der neuen Gesetzeslage herausgegeben werden können. Hintergrund des Vorstoßes ist die Absicht Kohls, die Herausgabe dieser Akten über eine Zwangsvollstreckung verbieten zu lassen. Nach Auffassung Birthlers müssen nach der Novellierung des Stasiunterlagen-Gesetzes die entsprechenden Unterlagen nach neu gestellte Anträgen von Wissenschaftlern und Journalisten herauszugeben werden. Das bestreiten Kohls Anwälte. Um jeden Zweifel auszuräumen, hat die Bundesbeauftragte eine „Abänderungsklage“ vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. WG