■ Birma: Verfassungsentwurf
Rangun (AP) –Die verfassunggebende Versammlung Birmas hat am Samstag den Entwurf eines neuen Grundgesetzes verabschiedet, nach dem das südostasiatische Land in 14 Regionen aufgeteilt werden soll. Der Entwurf sieht vor, daß der Regierungschef weder direkt von Ausländern abstammen noch mit Angehörigen fremder Staaten verheiratet sein darf. Damit scheidet Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi als Kandidatin für dieses Amt aus, da sie mit einem Briten verheiratet ist. Der Staat soll künftig „Republik der Union Myanmar“ heißen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen