: Biopatentgesetz verabschiedet
BERLIN afp ■ Bas Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zum Biopatentrecht verabschiedet. Danach wird es strikte Grenzen für Patente auf menschliche Bausteine geben, wie Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in Berlin mitteilte. Das neue Gesetz solle Innovationen fördern, geistige Leistungen von Wissenschaftlern schützen und ethische Grenzen setzen. Folgende Patente sollen ausgeschlossen werden: Verfahren für das Klonen von Menschen, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn von Menschen sowie die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken.
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