Biopatente verschoben

Rot-Grün im Bundestag verweigert Zustimmung zur Patentierung von Lebewesen

BERLIN taz ■ Der Bundestag setzt nun doch ein Zeichen gegen die Patentierung des Lebens. Die umstrittene Biopatent-Richtlinie der Europäischen Kommission wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr im deutschen Parlament beraten. Auf Intervention unter anderem der Grünen-Abgeordneten Monika Knoche haben Grüne und SPD das Thema von der Tagesordnung genommen. Unterstützt wurden die Patentierungskritiker von Greenpeace, der Bundesärztekammer und der Gewerkschaft Ver.di. Dagegen hatten sich die Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) geeinigt, die Regelung noch schnell zu verabschieden. Denn Deutschland ist verpflichtet, eine entsprechende Richtlinie der EU umzusetzen.

Die EU-Regelung von 1998 sieht vor, dass Firmen Patente auf Teile von Menschen, Tieren und Pflanzen anmelden können, wenn damit eine gewerbliche Verwendung verbunden ist. Bloße Abschnitte von Genen ohne geplante Nutzanwendung gelten dagegen als nicht patentierbar. Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem es zu großem Unmut über die EU-Richtlinie gekommen ist. Auch Frankreich verweigert seine Zustimmung bislang.

Einen praktischen Nutzen bringt die Verzögerung in Deutschland allerdings nicht, denn das Europäische Patentamt genehmigt Firmenanträge auf Patentierung trotzdem. KOCH