Billigjobs für Parlamentarier

betr.: „Alles prima bei Minijobs?“, taz vom 15. 4. 04

Auf einer Wahlveranstaltung zu seiner zweiten Präsidentschaftskandidatur sprach Clinton davon, wie viel Millionen Arbeitsplätze er geschaffen habe. Da kam ein Zwischenruf: „Das stimmt, ich habe drei davon!“

In seltener Einmütigkeit feiern nun SPD und CDU/CSU 1,3 Millionen Billigjobs als Erfolg – für die Unternehmer. Die Löhne müssten vor allem „für den Arbeitgeber attraktiv“ sein, meint die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens. Deutlicher kann man sich nicht outen. Dass die Arbeitslosigkeit damit nicht gesenkt wird, sondern im Gegenteil nur die Relation zwischen Vollzeit- und sozialversicherten Teilzeitarbeitsplätzen und den Beschäftigungen zu Hungerlöhnen verschoben wird, verschweigt sie. Auch, dass die Sozialkassen Verluste in Millionenhöhe hinnehmen müssen und die 7,5 Millionen Billigjobber – hauptsächlich Studenten, Auszubildende, Rentner und Hausfrauen – später eine Rente weit unter der Armutsgrenze erwartet.

Wie wäre es, wenn in Deutschland im Interesse einer schlanken Legislative Billigjobs für Parlamentarier geschaffen werden würden? […] HARALD PAPENFUSS, Erfurt