SPD für Ende des Kooperationsverbots

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Bildung für Flüchtlinge: SPD für Ende des Kooperationsverbots

12.10.2015 0:00 Uhr

BERLIN | SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat wegen der Flüchtlingskrise eine bisher durch die Verfassung verbotene Finanzierung der Schulen durch den Bund gefordert. Dazu müsse das sogenannte Kooperationsverbot aus der Verfassung gestrichen werden, heißt es in einem Papier. Das Verbot besagt, dass der Bund nur im Fall von Naturkatastrophen oder Finanzkrisen in Schulen investieren darf, weil Bildung Ländersache ist. Dies sei „ein in Verfassungstext gegossener Irrtum“, heißt es in dem SPD-Papier. (dpa)

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