Bildung für Arme?

■ Hamburgs SPD-Chef will Schulgeld und Unigebühren für Gutverdienende

Hamburg (taz) – Um den Haushalt durch Erschließung neuer Einnahmequellen zu entlasten, will der Hamburger SPD-Landesvorstand vorschlagen, Schulgeld und Unigebühren für Gutverdienende einzuführen. Das hatte der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Jörg Kuhbier, in einem Interview mit der taz Hamburg am gestrigen Montag erklärt. Kuhbier: „Bevor ich mit Bildungsabbau anfange, beginne ich doch lieber damit, bei denen, die es sich leisten können, zu kassieren.“

Dies gelte auch für den kulturellen Bereich und für die Nahverkehrsabgabe. Hamburgs Christdemokraten zeigten sich erwartungsgemäß entrüstet. „Das wäre ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert“, kritisierte deren schulpolitische Sprecherin Ingeborg Knipper. Es sei ein Unding, eine Schulpflicht zu verordnen und dann abzukassieren.

Aus der Statt Partei, die in „Kooperation“ mit den Sozialdemokraten den Hamburger Senat stellt, kam zunächst vorsichtige Kritik: „Wir haben die Bildungswege doch gerade erst geöffnet. Da hätte ein Schulgeld eine konträre Wirkung“, erklärte die Abgeordnete Rotraud Meyer-Verheyen in einer ersten Reaktion. Statt-Fraktionschef Markus Wegner erhob seine Stimme hingegen kräftiger. Er sieht „das gesellschaftliche Gleichgewicht in Gefahr“, wenn Kuhbiers Vorschlag eine Mehrheit in der SPD finden würde: „Wer mehr Bildung will, darf nicht zugleich stärker zur Kasse gebeten werden.“

In der SPD selbst herrschte gestern Funkstille zu der Idee ihres Vorsitzenden. Da die zuständigen SenatorInnen für Schule bzw. Hochschule, Rosemarie Raab und Leonhard Hajen, im Urlaub sind, dürften Stellungnahmen noch eine Zeitlang auf sich warten lassen. Von Bürgermeister Henning Voscherau, der den „linken“ Kuhbier nur wenig schätzt, wurde allerdings „ein Kopfschütteln“ übermittelt. Er könne sich kaum vorstellen, daß die SPD „so etwas“ beschließen würde. smv