Bilanz für Entwicklungsprogramm: Handelsprobleme werden nicht gelöst
Internationale Organisationen ziehen Bilanz für handelsbezogene Entwicklungshilfe. Die fällt mager aus. Aktivisten kritisieren, Aid for Trade sei kein Ersatz für ein faires System.
BERLIN taz | Aid for Trade, Hilfe für Handel - so heißt ein 2005 ins Leben gerufenes Entwicklungsprogramm der internationalen Organisationen. Denn als die von Welthandelsorganisation (WTO) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verordnete Marktöffnung in den ärmsten Ländern nicht die gewünschten Erfolge zeigte, lautete die Schlussfolgerung: Diese Länder müssten erst einmal in die Lage versetzt werden, am Weltmarkt teilzunehmen - durch Straßen für den Transport der Waren, Behörden und Banken für die Abwicklung der Geschäfte ebenso wie entsprechend ausgebildete Fachkräfte. Derzeit tagen Vertreter von 15 Organisationen am Sitz der Welthandelsorganisation in Genf, um Bilanz zu ziehen.
Die fällt jedoch mager aus. Zwar wurden 2007 jährliche Hilfsgelder von 25 Milliarden US-Dollar zugesagt. Doch die ärmsten Länder bleiben vom Welthandel weitgehend abgeschnitten - was sich durch die globale Finanzkrise weiter zu verschlimmern droht. Die WTO erwartet, dass der Handel der ärmeren Länder 2009 um 7 Prozent schrumpft. Ein vorab veröffentlichter Bericht von WTO und der Industrieländerorganisation OECD moniert überdies, Projekte seien oft nicht ausreichend koordiniert und die Regierungen der Empfängerländer hätten nicht immer klare Prioritäten.
Kein Wunder, kritisieren Nichtregierungsorganisationen: Die Hilfsgelder ändern nichts an den grundsätzlichen Problemen. Die negativen Konsequenzen der Handelsliberalisierung, beispielsweise auf die Kleinbauern im Süden, würden ausgeblendet. Und der Norden schottet weiter seine Märkte vor den Produkten des Südens ab. Handelsbezogene Entwicklungshilfe könne zwar durchaus nützlich sein, "aber Aid for Trade darf kein Ersatz für ein faireres Handelssystem sein", mahnte Phil Bloomer von der Entwicklungsorganisation Oxfam.
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