■ Biedenkopf: Mehr Steuern, Leute!
Dresden (dpa) – Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat für die Bundesländer Möglichkeiten für eigene Steuererhebungen gefordert. Das Geld könnte für wichtige landespolitische Aufgaben verwendet werden. Da die Länder keine eigenen Steuererhebungsrechte hätten, sei ihr Spielraum bei der Lösung regionaler Probleme sehr begrenzt. Dieses solle bei einer bundesweiten Steuerreform geändert werden. Nach Angaben von Regierungssprecher Sagurna erwägt Biedenkopf in Sachsen die Erhebung eines sogenannten Kulturgroschens.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
