Bezüge der FDP-Chefin werden gekürzt

Berlin. Die jährlichen Bezüge der FDP-Fraktionschefin Carola von Braun werden von 200.000 Mark auf etwa die Hälfte gekürzt. Diesem Vorschlag, den Frau von Braun selbst unterbreitete, hat gestern die Fraktion während einer Klausurtagung zugestimmt. Die Politikerin erhält ab 1. September monatlich neben der ihr zustehenden Diät 4.790 Mark, eine zweite, gleichhohe Summe für Mehraufwendungen. Hinzu kommt die übliche Aufwandsentschädigung für Abgeordnete.

Insgesamt stimmten von 17 anwesenden Parlamentariern 15 dafür, einer dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Zugleich bekräftigte die Fraktion jedoch ihre schon früher geäußerte Auffassung, daß die derzeitigen Entschädigungen der Mitglieder des Fraktionsvorstandes sowie des Parlamentarischen Geschäftsführers in jeder Hinsicht gerechtfertigt sind.

Frau von Braun hofft indessen, daß mit diesem Beschluß die Diskussion um ihre Bezüge beendet ist. Sie habe dieses »sehr weitgehende Friedensangebot« in Verantwortung für ihre Partei gemacht, sagte sie kurz nach der Entscheidung. Die Partei sollte wieder zu Sachthemen zurückfinden. Zu den weiteren Themen der Klausurtagung gehören Fragen der Verfassungsreform und der Rechtstellung der Fraktionen. Außerdem wird die parlamentarische Arbeit der Fraktion für das kommende Vierteljahr vorbereitet. ADN