Bezirksparlamente: Piraten müssen auf Posten verzichten

Piraten können nicht alle ihre Sitze in Bezirksparlamenten füllen. Nun müssen sie entweder auf einen Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg verzichten oder auf zwei Sitze im Abgeordnetenhaus.

Die erste Postenentscheidung für die Piraten nach der Wahl kommt schneller als man denkt. Bild: reuters, Thomas Peter

Es dauerte kein Tag, da hatten die Piraten schon ihre erste Postenentscheidung zu fällen. 14,3 Prozent erbeutete die Partei in Friedrichshain-Kreuzberg. Rechnerisch ergibt das neun Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) - und damit sogar Anspruch auf einen der fünf im Bezirksamt, das den Stadtteil verwaltet. Die Partei hat allerdings nur acht KandidatInnen aufgestellt: Der neunte Sitz kann deshalb nicht besetzt werden. Hinzu kommt: Drei der Piraten-Abgeordneten aus Friedrichshain-Kreuzberg wurden gleichzeitig ins Abgeordnetenhaus gewählt - und wollen da auch hin. Laut Landeswahlleitung müssen sie sich für ein Mandat entscheiden.

Natürlich werde man ins Abgeordnetenhaus gehen, bekräftigen die doppelt gewählten Fabio Reinhardt, Oliver Höfinghoff und Alexander Morlang am Montag unisono. "Das habe ich auch im Vorfeld klar so gesagt", so Höfinghoff. Damit schrumpft die Fraktion in der BVV auf fünf Piraten. Die Bezirksamtsposten werden aber je nach Größe auf die Fraktionen verteilt. Da die Linkspartei sieben Sitze hat, würde der Stadtratsposten im Bezirksamt an sie fallen, so Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin.

Ginge nur einer der drei Piraten ins Abgeordnetenhaus, könnten sie weiterhin den Stadtrat stellen. Dann säßen im Landesparlament nur 13 statt 15 Piraten - auch auf der Landesliste der Piraten gibt es keine Nachrücker.

Für Pirat Morlang ist die Rechtslage keineswegs eindeutig. "Da gibt es gerade unglaubliche Mengen an widersprüchlichen Infos. Die Frage werden wir intern noch intensiv diskutieren." Reinhardt betont, die Wähler hätten den Anspruch formuliert, dass die Piraten den Stadtrat stellen. "Das wollen wir auch einlösen." Man habe starkes Interesse an einem Ressort, das Bürgerbeteiligung beinhalte. Dafür würde man sich "nach externer Expertise" umschauen und dann mittels Gebietsversammlung und Urabstimmung die "beste Person" finden, so Reinhardt. Sollte all dies juristisch jedoch nicht möglich sein: "Dann haben wir eben Pech gehabt."

Auch in Treptow-Köpenick und Spandau hat die Partei mehr Sitze gewonnen, als sie Kandidaten auf ihren BVV-Listen hatte. In Mitte könnte ein weiterer BVV-Sitz verloren gehen, wenn alle, die auch ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden, da hinwollen.

Comments

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Unklare Wahlregeln kritisiert man VORHER und nicht wie das Establishment NACHER wenn Madoff oder die dritte Tranche oder Schrottimmobilien oder Schuldenmacher usw. einen wieder arm gemacht haben oder man mal selber betroffen ist.

Sonst kann ich auch weiter Establishment wählen.

In einem collaborative workforce-strike-session kann man ratz fatz das wahlrecht durchgehen und die Punkte zur kritik stellen. Von zu hause aus. Dafür gibts doch das Internet.

Das löst zwar das aktuelle Problem vielleicht nicht ganz, aber wenn man die verantwortlichen anruft was sie mit der jeweiligen unklaren formulierung gemeint haben, werden verfassungsgericht und abgeordnetenhaus VOR DER WAHL das Wahlrecht klar und Nachvollziehbar gestalten. Wahlrecht ist kein Drücker-Vertrag mit Abzockregeln im Kleingedruckten.

Und wer Transparenz und Anstand fordert muss selber vorangehen.