: Bewohner der Hafenstraße kündigen Widerstand an
Hamburg (ap) — Die Bewohner der Hamburger Hafenstraße haben Widerstand gegen die beabsichtigte Räumung einer Wohnung in den Häusern an der Elbe angekündigt. Vor Journalisten erklärten sie am Montag in der Hansestadt, sie wollten „keinen Krawall“, aber die Konfrontation gehe nicht von ihnen aus. Der Gerichtsvollzieher soll am Mittwoch morgen kommen, um eine der Wohnungen zu räumen. Sie war bisher vom Hauptmieter, dem Verein Hafenstraße, untervermietet worden.
Die Gerichte hatten entschieden, daß es sich um eine gewerbliche Nutzung handele, die nicht dem Kündigungsschutz für Wohnungsmieter unterliege, wie der Anwalt der Hafenstraße, Jens Waßmann, erklärte. Der Vorstand der evangelischen Friedenskirche Altona forderte den Besitzer, die Hafenrand GmbH, auf, die Wohnung direkt an die Bewohner zu vermieten.
Nicht von dieser Entscheidung betroffen sind jene Wohnungen, die über den Pachtvertrag des Vereins Hafenstraße an gut 100 Bewohner untervermietet worden waren. Hier hat sich die Waage in den juristischen Verfahren zugunsten der Hafenstraße geneigt, wie Waßmann erläuterte. Von 13 Amtsgerichten hätten neun eine Räumung abgelehnt, drei zugestimmt, eine Entscheidung stehe noch aus.
Das Landgericht will sich im August damit befassen. Waßmann forderte, die Stadt müsse die Häuser einem anderen Träger übergeben. Vorstellbar sei eine Mietergenossenschaft. Vor einigen Wochen hatten auch Hamburger Künstler angeboten, die Häuser zu kaufen und freiwerdende Wohnungen zu Ateliers umzuwidmen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
