Bewegungs-Kolumne 23.11.2017

Raus auf die Straße

Eine Sichtung sozialer Bewegungen in Berlin. In dieser Woche geht es auf die Straße für Silvio Meier und gegen EU-Abschottungspolitiken, Überwachung.

Bild: dpa

von TORBEN BECKER

Die kommenden Tage stehen im Zeichen der öffentlichen Protestagitation. Den Auftakt bildet am Freitag, den 24. November 2017, eine zweigliedrige Demonstration der Initiative „Gegen das EU-Grenzregime“. Nacheinander wird vor der Botschaft der Republik Niger (11.30 Uhr, Machnower Straße 24) und dann vor dem Europäischen Haus (14 Uhr, Unter den Linden 78) unter dem Motto „Nein zu Flüchtlingslagern der EU in Afrika!“ gegen komplizenhafte Abschottungspolitiken der EU demonstriert.

In dieser Woche jährt sich auch zum 25. Mal der Mord am linksalternativen Aktivisten Silvio Meier. Der damals 27-Jährige wurde 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße von jugendlichen Neonazis erstochen. Seither gilt es, als zur Tradition gewordenes Ritual der radikalen Linken, seiner alljährlich mit einer Demonstration zu gedenken. Diese Beständigkeit erkennt auch das Bezirksamt an: 2013 wurde die Gabelsbergerstraße in Friedrichshain in Silvio-Meier-Straße umbenannt und seit 2016 wird am Todestag, dem 21. November, der Silvio-Meier-Preis verliehen und damit zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts geehrt. Neben Edeltraut Pohl, die sich für geflüchtete Menschen engagiert, wurde der Preis letzten Dienstag der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ verliehen, die antirassistische Schulungen bundesweit organisiert und auf die rassistischen Positionen der AfD aufmerksam macht. Dieses Engagement wird am Samstag, den 25. November, wieder mit der Silvio-Meier-Demonstration ins öffentliche Bewusstsein getragen (17 Uhr, Samariterstraße/Silvio-Meier-Straße).

Eine weitere Intervention findet am 27. November 2017 im Bahnhof Südkreuz statt. Ab 16 Uhr wird kreativ gegen die Ausweitung von Überwachungspraktiken mit Schmink- und Maskenworkshops, Lesungen, Infoständen u. v. m. protestiert. Aber wieso eigentlich am Südkreuz? Hier läuft seit letztem August ein Pilotprojekt zur automatisierten Gesichtserkennung. Was bisher jedoch fehlt, ist eine kritische Diskussion über den vermeintlich sicherheitsbringenden Mehrwert solcher Projekte. Dafür soll hier ein Anstoß geliefert werden (Westhalle im Bahnhof Südkreuz).

Nach diesen Tagen an der frischen Luft können Sie am Mittwoch, den 29. November 2017, in der Baiz (19 Uhr, Schönhauser Allee 26a) an der Veranstaltung „Atem, jetzt! Part II: Strategien und Konzepte für den alltäglichen Kampf gegen AfD, neue und alte Rechte und die schleichende Verrohung der Zivilgesellschaft“ teilnehmen. Hier werden einige Positionen des letzten Wochenendes aufgegriffen, und es wird darüber diskutiert, wie die Zukunft des aktiven Engagements gegen rechts aussehen kann.