: Bettermann wird Senator „de luxe“
Bremen (taz) – Damit der Staatsrat Erik Bettermann im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss abstimmen kann, sollen er und Reinhard Metz zu „Staatsräten im Kabinettsrang“ werden. Die Bürgerschaft beschloss gestern gegen heftigen Protest der Grünen-Opposition die dafür erforderliche Veränderung des Kollegialprinzips in der Bremer Landesverfassung. Dies sei die preiswertere Lösung, auch weil Bremens SPD-Vertreter eventuell die Koordination der A-Länder übernehmen könnte, so Senatspräsident Henning Scherf. Nach der Abstimmung bedankte er sich bei einzelnen Abgeordneten dafür, „dass ihr mich nicht hängen gelassen habt“. Der CDU-Staatsrat Metz wird aus Koalitionsproporz der Kabinettsrang verliehen. Eine sachliche Begründung gab es nicht.
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