: Bettenabbau abgesegnet
■ Gesundheitsausschuß beschließt Krankenhausplan 93 / Bis 1998 werden 6.000 von 36.000 Klinikbetten abgebaut
Die Berliner Krankenhäuser müssen bis 1998 insgesamt 6.000 von derzeit 36.000 Klinikbetten abbauen. Dabei handelt es sich um 1.000 Akutbetten sowie 5.000 Chronikerbetten, die im Zuge der Geriatrie- und Psychiatriereform zum Teil in Pflegebetten umgewandelt werden. Das beschloß gestern der Gesundheitsausschuß des Abgeordnetenhauses nach einer ganztägigen Beratung über den Krankenhausplan 93.
Der Bettenabbau verteilt sich in kleinerem Umfang über eine Vielzahl von Kliniken. In größerem Umfang trifft es die Charité mit 200 Betten, die Klinik Buch mit 500 Betten sowie das Urbankrankenhaus, das mit 116 Betten ein Fünftel der internistischen Betten verliert. Drei Krankenhäuser werden ganz geschlossen: das Königswarther Krankenhaus in Steglitz, das DRK-Diabetes-Krankenhaus und das DRK-Krankenhaus Nansen in der Berliner Straße.
Mit den Stimmen der CDU- und SPD-Abgeordneten wurde ein letzter Versuch von Bernd Köppl (Bündnis 90/Die Grünen) abgeschmettert, doch noch durchzusetzen, daß das anthroposophische Krankenhaus in das ehemalige US-Armee-Hospital in Steglitz ziehen kann.
Während FDP, PDS und Grüne dafür stimmten, die Pläne zur Privatisierung der Augenklinik im Krankenhaus Friedrichshain aufzugeben, beschloß der Ausschuß mit den Stimmen von SPD- und CDU-Fraktion, die Privatisierung lediglich auszusetzen. Die Opposition befürchtet, daß eine Privatisierung der lukrativen Abteilung das Krankenhaus in die roten Zahlen bringt. Dagegen wandte Staatssekretär Detlef Orwat ein, daß dem Krankenhaus auch ohne die Teilprivatisierung finanzielle Einbußen drohen, weil dann möglicherweise eine private Augenklinik gebaut werde. Diese würde versuchen, lukrative Fälle zu übernehmen. Inzwischen gäbe es bereits drei Interessenten für ein derartiges Projekt. Orwat will eine mögliche Privatisierung der Augenabteilung in Friedrichshain an vier Bedingungen knüpfen: Es dürfe „keine Rosinenpickerei“ geben, das heißt alle, auch die weniger gewinnbringenden Fälle müßten behandelt werden, die Kooperation mit dem Krankenhaus müsse gesichert sein, das gesamte Personal müsse zu BAT-Tarifen übernommen werden und Investitionen müßten innerhalb von 15 Monaten erfolgen. Was die Geriatrie- und Psychiatriereform betrifft, wurde der Senat aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus eine konkretisierte Planung vorzulegen. win
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