Bettelverbot für Bulgaren kommt

Für Markus Schreiber vom Bezirksamt Mitte ist der Fall klar: „Wir haben deutliche Hinweise, dass mehr als zehn Bettler aus Bulgarien, darunter acht mit schweren Behinderungen, einem organisierten Geschäft nachgehen.“ Im Gegensatz zum „‘normalen Betteln‘“ gebe es bei den Bulgaren Leute, die sie an ihren Platz bringen würden, es gebe eine gemeinsame Anreise nach Deutschland und jemanden, der das Geld von den Bettlern einsammeln würde. „Das ist gewerbsmäßig organisiert“, sagt Schreiber. Bewiesen sei das durch Beobachtungen von Zeugen und Mitarbeitern.

Mit einer „Untersagungsverfügung“ will nun das Bezirksamt Mitte das Betteln der Bulgaren in der City verbieten. Grundlage der Verfügung ist das Hamburgische Wegerecht, das keine gewerbsmäßige Sondernutzung öffentlicher Wegeflächen erlaubt. Die Verfügung ermöglicht den Behörden, das erbettelte Geld in Zukunft zu beschlagnahmen.

Bezirksamts-Chef Schreiber betont, dass es ihm nicht um ein allgemeines Bettelverbot gehe. „Es geht darum, zu verhindern, dass Behinderte zum Geldverdienen ausgenutzt werden.“ Kommende Woche soll die Verfügung übergeben werden. Gleichzeitig würde man den Bettlern, die nicht gehen können, einen Rollstuhl anbieten.

Ob die Bulgaren wirklich organisiert arbeiten, ist für Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer von Hinz & Kunzt in keiner Weise klar. „Es gab Ermittlungen der Polizei und die haben nicht ergeben, dass hier Menschen gezwungen werden. So lange kein Zwang erwiesen ist, sind das normale Bettler.“ Es gehe nicht, „nach eigenen Kriterien festzulegen, was organisiert ist und was nicht.“ Auch Dirk Hauer vom Diakonischen Werk verweist auf fehlende Straftatbestände: „Wenn strafbare Handlungen vorliegen, muss dagegen vorgegangen werden – und zwar mit dem Strafrecht.“ KLI/Foto: DPA