Betrug und Mißmanagement bei der Agrarförderung

■ Mitgliedsstaaten müssen 493 Millionen Euro an Brüssel zurückzahlen

Brüssel (AP) – Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Agrarhaushalt fordert Landwirtschaftskommissar Franz Fischler von den Mitgliedstaaten 493 Millionen Euro zurück. Fischler kündigte an, daß dieser Betrag bei den nächsten Überweisungen von Agrarfördermitteln einfach einbehalten werde. In Deutschland werden 4,6 Millionen Euro (neun Millionen Mark) abgezogen.

In denselben Fällen von Betrug und Mißmanagement fordert die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten für die folgenden Haushaltsjahre nochmals 89,5 Millionen Euro zurück. Über 196,8 Millionen Euro verhandelt sie noch mit den Mitgliedstaaten. Welcher Anteil des zurückgeforderten Betrages auf echten Betrug und welcher Anteil auf Schlamperei entfällt, konnte Fischler nicht sagen.

Die EU-Kommission kontrolliert jährlich stichprobenhaft, ob die von den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Agrarbeihilfen und Prämien auch ordnungsgemäß ausgegeben werden. So werden von Deutschland 200.000 Euro zurückverlangt, die als Zinsen auf Ausfuhrerstattungen erhoben und nicht dem EU-Agrarhaushalt gutgeschrieben wurden. Bei den Rinder- und Tabakprämien versäumte es die Bundesregierung, geeignete Kontrollen durchzuführen.