: Betr.: Nach der Bundestagswahl 1998
Ole von Beust, Chef der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, würde gern den scheidenden Bundeskanzler Helmut Kohl als nächsten Präsidenten der EU- Kommission sehen. Beust sagte gegenüber der Woche, er fände es gut, wenn der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder über seinen Schatten springen und das vorschlagen würde, „natürlich nur, wenn Kohl das will“. Beust erinnerte daran, daß der frühere französische Ministerpräsident, der Sozialist Michel Rocard, Kohl lange vor der Wahl für den Spitzenposten der EU- Kommission vorgeschlagen habe, „obwohl eigentlich die Sozialisten dran wären“. dpa
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Eingreifen im Kosovokonflikt ausgesprochen. Durch einen Krieg werde den Menschen in der serbischen Provinz nicht mehr geholfen, als dies auch durch Maßnahmen möglich sei, die unterhalb eines gewaltsamen Einsatzes lägen, sagte Ströbele am Dienstag abend im Hessischen Rundfunk. Als Möglichkeit, die Regierung in Belgrad zum Einlenken zu bewegen, nannte Ströbele einen Ölboykott. rtr
Überraschende Unterstützung für seine Ambitionen auf das Auswärtige Amt hat der Grüne Joschka Fischer vom langjährigen Bundesaußenminister Hans- Dietrich Genscher bekommen. Im Hessischen Rundfunk sagte der ehemalige FDP-Vorsitzende gestern, Fischer sei „intellektuell und konzeptionell“ durchaus als Chef des Auswärtigen Amts geeignet. Genscher betonte aber, Fischer müsse sich in diesem Amt der uneingeschränkten Unterstützung seiner Bundestagsfraktion sicher sein. Nur wenn er keine Rücksicht auf seine Partei nehmen müsse, könne Fischer mit der notwendigen Souveränität auf dem internationalen Parkett auftreten. AP
Die Berliner Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) hat eine Quote für ostdeutsche Politiker in der künftigen rot-grünen Bundesregierung gefordert: „Wir brauchen die ostdeutsche Erfahrung“, betonte die SPD-Politikerin, die für das Amt der Familienministerin im Gespräch ist, gestern im „ZDF-Morgenmagazin“. Für die neuen Bundesländer müsse es künftig mehr Kontinuität in der Förderung des Aufbaus geben. Dazu gehörten langfristige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sowie eine Unterstützung von Existenzgründern. Auch die Jugendarbeitslosigkeit müsse mit einem Programm „Zukunft Ost“ bekämpft werden. dpa
Auch die neue Bundesregierung muß nach Ansicht des künftigen Arbeitsministers Walter Riester (SPD) vorerst am derzeitigen Umfang der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen festhalten. Riester verwies am Dienstag abend in den ARD-“Tagesthemen“ darauf, daß die derzeitige Regierung – „auch um die Statistik zu verbessern“ – bereits viele Mittel in diese Maßnahmen gesteckt und verbraucht habe. Die Maßnahmen müßten weitergeführt werden, „denn an dieser Politik dürfen ja die Menschen nicht leiden, die jetzt in Kurzfrist- Maßnahmen sind“. dpa
